Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Teutrine hat eben die Aufgaben der MiLo-Kommission, wie ich sie mal nennen will, kurz aufgezeigt. Ich will jetzt für uns und vor allem für Sie, meine Damen und Herren, auf die Mindestlohnkommission eingehen. Was ist die Mindestlohnkommission? Sie ist paritätisch besetzt. Sie besteht aus sechs Personen, drei von den Arbeitnehmern und drei aus dem arbeitgebernahen Bereich. Hinzu kommen dann noch zwei beratende Mitglieder von renommierten wissenschaftlichen Instituten, die jedoch kein Stimmrecht haben. Die Mitglieder der Kommission arbeiten ehrenamtlich.
Jetzt kommen wir zu den Zielen. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Kommission zu gewährleisteten. Da sind wir bei dem, was wir heute schon mehrfach gehört haben: Die politische Einflussnahme ist hier unerwünscht. Deswegen ist die Ausgewogenheit der Mitglieder bei der Besetzung auch so klar definiert, und deswegen brauchen die Mitglieder einen freien Raum, um zu diskutieren. Meine Damen und Herren der Linken, Sie kritisieren mangelnde Transparenz und das Gespräch der Kommission hinter verschlossenen Türen. Das ist bei Tarifverhandlungen aber auch nicht anders; die finden nicht in jeder Phase auf dem Marktplatz oder in der Öffentlichkeit statt. Es geht bei den Gesprächen der Mindestlohnkommission nicht um einen öffentlichen Schlagabtausch, sondern um das Treffen einer Entscheidung, bei der alle Mitglieder eine hohe Verantwortung für die gesamte Wirtschaft tragen. Dazu gehören Aspekte wie höhere Beschäftigung, Kaufkraft, Lebensqualität, Teilhabe und Respekt.
Auch wenn der letzte Mindestlohn von 12 Euro gesetzlich von der Regierung definiert und nicht von der Kommission festgelegt wurde, werden die positiven Auswirkungen das weitere Handeln der Kommission bestimmen. So hat die Anhebung des Mindestlohns seit Oktober 2022 immerhin 1,5 Millionen Jobs aus dem Niedriglohnsektor geführt. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung.
Die Kommission weiß durchaus, dass sie die schwindende Kaufkraft bei der neuen Anpassung des Mindestlohns für die Zeit ab dem 1. Januar 2024 berücksichtigen muss; denn der Mindestlohn wirkt gegen die Inflation. Deutschland hat die Folgen der Inflation im Vergleich zu den anderen EU-Ländern übrigens gut ausgleichen können. So haben zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 Menschen mit Mindestlohn um 12,4 Prozent höhere Stundenlöhne bekommen. Das hat zur deutlichen Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Lage und des Konsums beigetragen und ist damit auch für die Wirtschaft von Vorteil. Der Mindestlohn kann neben positiven Einkommenseffekten auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums leisten.
Die neue Anpassung des Mindestlohns wird, wie wir gehört haben, nächste Woche, am 30. Juni, veröffentlicht. Ich bin optimistisch, dass wir ein gutes Ergebnis vorgelegt bekommen. Meine persönliche Anmerkung: Ich hoffe, dass die Kommission auf den Rat der KAB und des SoVD hört; das vielleicht als eine kleine Randbemerkung. Wo ich allerdings noch Handlungsbedarf sehe, das sind weitere Bemühungen im Kampf gegen die Umgehung des Mindestlohns. An der Bekämpfung müssen wir weiter arbeiten. Nach aktuellen Zahlen sprechen wir hier von etwa 8 Prozent. Hier müssen die Kontrollen noch besser werden, und wir müssen die Leute weiter für ihre Rechte sensibilisieren.
Natürlich kritisieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu Recht die mangelnde Tarifbindung in Deutschland. Mit nur 52 Prozent sind wir nicht gut aufgestellt. Bernd Rützel hat es schon gesagt: Laut EU-Mindestlohnrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. Genau deshalb werden wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestariftreuegesetz im Herbst beschließen. Es wird uns bei der Steigerung der Tarifbindung einen wichtigen Schritt nach vorne bringen. Ich glaube, wir werden bis dahin noch einiges zu diskutieren haben.
Herzlichen Dank und Glück auf!