Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei den Grünen. Als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei in der Opposition gestartet, sind Sie als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet.
Dass die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung den Ansprüchen der AfD nicht genügt, ist nicht überraschend.
Überraschend ist, dass die Klimapolitik der neuen Bundesregierung, vor allem der Grünen, noch nicht einmal den eigenen Ansprüchen genügt. Das ist ja auch einer der Gründe, warum dieser Antrag heute vorliegt. In der Opposition kritisierten die Grünen die alte Bundesregierung, keine Klimapolitik aus einem Guss gemacht zu haben. Und was machen die Grünen in der Regierung? Für den Klimaschutz sind drei Bundesministerien verantwortlich. Beim Sofortprogramm Klimaanpassung wird eine Doppelstruktur geschaffen. Damit haben die Grünen die Fragmentierung des Klimaschutzes auf die Spitze getrieben.
Der Antrag von CDU und CSU zur Klimaanpassung – gemeint ist die Anpassung an den Klimawandel – hat Licht und Schatten. Er stellt eine wichtige Diskussionsgrundlage dar. Den Klimawandel gab es, gibt es und wird es immer geben. Menschen hatten und haben sich angepasst und werden sich immer anpassen.
Wir unterstützen daher die Wiedervernässung von Mooren, die extremwettertolerante Aufforstung von Wäldern, die Bekämpfung der Wasserknappheit und die Begrünung von Städten.
Doch CDU und CSU fordern in ihrem Antrag auch, den Schutzstatus des Bibers dort einzuschränken, wo Schäden an Hochwasserschutzanlagen nicht etwa eingetreten sind, sondern befürchtet werden. Sie fordern, den Schutzstatus des Wolfs bundesweit, insbesondere aber dort einzuschränken, wo eine Weidetierhaltung für den Küsten- und Flussuferschutz notwendig ist. Die bundesweite Einschränkung des Wolfsschutzes hat jedoch weder etwas mit Klimaanpassung noch mit Hochwasserschutz zu tun. Sie instrumentalisieren hier den Hochwasserschutz für die Einschränkung des Biber- und Wolfsschutzes; und das ist bei allem Verständnis für die Probleme, die wir mit Wölfen und mit Bibern haben, eigentlich unangebracht und Ihrer nicht würdig.
Doch damit nicht genug: CDU und CSU fordern, beim Katastrophenschutz die Lehren aus der Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu ziehen. Doch die im Bund und/oder in den Ländern regierenden Parteien sollten sich vor allem zunächst an die eigene Nase fassen. Es waren die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die mit ihren Innen- und Umweltministern völlig versagt haben. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sind in diesem Punkt eben kein Teil der Lösung, sondern Sie sind Teil des Problems.
Die Bürger in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen warten bis heute darauf, dass jemand die politische Verantwortung für die Flutkatastrophe vom Juli 2021 übernimmt.
Immerhin kann ich dem Antrag von CDU und CSU nicht entnehmen, dass Sie mit der Klimakrise vom völligen Versagen beim Katastrophenschutz ablenken wollen – anders die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesregierung. Im Sofortprogramm Klimaanpassung heißt es beispielsweise – ich zitiere –:
Bereits heute zeigt sich eine neue Dimension von Schäden infolge der Klimakrise: Die verheerende Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat rund 190 Menschenleben gefordert …
Diese Instrumentalisierung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 für die Klimapolitik der Bundesregierung ist schäbig und widerwärtig.
Die Flut wurde nicht durch ein Klima-, sondern ein Wetterphänomen verursacht. Tote und Verletzte gab es, weil der Katastrophenschutz der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ungenügend war und ist. Vielleicht würde auch dem einen oder anderen grünen Minister ein Rücktritt gut tun. Ohne Amt kommt möglicherweise der Verstand.
Vielen Dank.