Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten Wochen und Monate der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versinken in einer Abfolge von Krisen, die durch Fehlentscheidungen, Nichthandeln und Regierungsversagen gekennzeichnet sind.
Die Juli-Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist in den Schlagzeilen wieder in den Hintergrund gerückt. Aber noch immer stehen am Rhein und im Ahrtal Menschen vor den Trümmern ihrer Häuser und ihrer Existenz, fehlt es in vielen Ortschaften an der notwendigen Unterstützung, liegt unverzichtbare Infrastruktur noch immer in Trümmern. Und es sind mehr als 180 Menschen in den Fluten und an ihren Folgen gestorben – Opfer eines Wetterereignisses mit sintflutartigem Starkregen, wie es die betroffenen Regionen seit Jahrhunderten immer wieder heimsucht, aber auch – und das muss rückhaltlos aufgeklärt werden – Opfer unzulänglichen Katastrophenschutzes und staatlichen Versagens, unterbliebener Vorkehrungen und verspäteter Warnungen.
Der Versuch, das Leid der Menschen in den Hochwassergebieten für die Forcierung des Klimaschutzdirigismus zu instrumentalisieren, ist ein besonders schäbiges Ablenkungsmanöver von eigener Ignoranz und Inkompetenz.
Wir diskutieren und beschließen heute über die finanzielle Seite des Wiederaufbaus. Sechs Wochen nach dem verheerenden Hochwasser ist das mehr als überfällig. Wir hätten schon längst darüber sprechen können, hätten sich die übrigen Fraktionen in diesem Haus gleich der Forderung unserer AfD-Fraktion angeschlossen, eine Sondersitzung zu beantragen, statt wieder einmal kleinkarierte, parteitaktische Ausgrenzungsspielchen über die Verantwortung für das Wohl der Bürger zu setzen.
Aber zu diesem Zeitpunkt – das muss man auch ganz klar sagen – stand der Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, noch kichernd im Katastrophengebiet. Vielleicht wollten Sie auch deshalb die Sondersitzung nicht.
Die Fehler und Versäumnisse, die Fälle von Staats- und Behördenversagen und die strukturellen Mängel, die diese Hochwasserkatastrophe ans Licht gebracht hat, dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Geld ausgeben und sich dafür auf die Schulter klopfen ist leicht. Die Bürger erwarten aber zu Recht Antworten, die sie bis heute nicht erhalten haben.
Sowohl deutsche Wetterdienste als auch das europäische Flutalarmsystem haben Tage vor der Katastrophe gewarnt. Warum wurden die Warnungen nicht rechtzeitig weitergegeben, damit die Menschen sich und ihr Eigentum in Sicherheit bringen konnten? Das Debakel des nationalen Warntages vor einem Jahr hat offenbar zu keinen Konsequenzen geführt. Sirenen, die stumm bleiben oder gar nicht da sind, Alarmsysteme, die nicht funktionieren: Das ist ein Skandal und beschreibt sinnbildlich den Zustand dieses Landes unter Ihrer Führung.
Und wozu brauchen wir den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, wenn der in der Stunde der Katastrophe nicht mal Alarmdurchsagen fertigbringt? Automatisierte SMS-Warnungen über die Mobilfunkanbieter stehen jetzt im Gesetzentwurf. In anderen Ländern sind sie längst Standard – warum nicht bei uns? An Coronaquarantänewarnungen bei Grenzübertritt haben Sie gedacht, an den Katastrophenschutz nicht.
Dazu kommen Ausrüstungs- und Organisationsdefizite und Personalmangel bei Zivil- und Katastrophenschutz. Hochwasserbetroffene wurden tagelang im Stich gelassen. Katastrophenschutz auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist eines Industrielandes vom Range Deutschlands unwürdig.
Es stimmt: Katastrophenschutz ist im Wesentlichen Länderaufgabe, in Rheinland-Pfalz übrigens seit zehn Jahren in der Hand einer grünen Ministerin. Das Staats- und Behördenversagen in der Flutkatastrophe offenbart aber ein grundsätzliches Problem aller politischen Ebenen.
In Deutschland ist der Staat stark beim Gängeln und Bevormunden der Bürger, beim Eintreiben und Verteilen von Steuergeldern; aber er ist schwach, wenn es um die Erfüllung seiner Kernkompetenzen geht – die Gewährleistung von Ordnung, Recht, innerer und äußerer Sicherheit – und bei der Abwehr konkreter Gefahren.
Wer das Weltklima in 50 Jahren retten und andere Länder über Kohle- und Atomausstieg belehren will, aber im eigenen Land nicht mal Warnsirenen zum Laufen bringt, der macht sich lächerlich.
Und wer den Bürgern weismachen will, Steuererhöhungen und Industriestilllegungen für das Klima könnten künftig Starkregen und regionales Extremwetter verhindern, spielt absichtlich falsch.
Wir müssen deshalb die Politik auf den Boden der Realität zurückbringen. Statt die ganze Welt zu beglücken, müssen wir erst einmal Deutschland wieder in Ordnung bringen und uns auf die konkreten Aufgaben und realen Gefahren konzentrieren. In Sachen Hochwasser- und Katastrophenschutz heißt das zum Beispiel: veraltete Abwassersysteme und Kanalisationen besser für Starkregen auslegen, Bebauungspläne anpassen, Rückhaltebecken und Überlaufflächen schaffen, Schutzbauten und Infrastruktur ertüchtigen und ausbauen und Alarmsysteme modernisieren, laufend überprüfen und funktionsfähig halten. Das ist natürlich mühseliger und weniger spektakulär, als große Reden über Klimaschutz und die Rettung des Planeten zu halten, aber es ist das, wofür die Politiker von den Bürgern gewählt und bezahlt werden: mit aller Kraft dem Wohl des Landes und seiner Bevölkerung dienen.