Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Linken zum Thema „Aufteilung des CO2-Preises“. Von der Vorgängerregierung zur Rettung des Weltklimas beschlossen, steht jetzt die Frage im Raum, wer die seit 2021 fällige CO2-Abgabe im Wohnbereich zahlen muss. Der Mieter oder der Vermieter?
Wir haben es schon gehört: Die Koalition plant ein Stufenmodell, 50 : 50 ist auch im Gespräch, und Sie, liebe Linke, fordern, die gesamte Abgabe auf die Mieter abzuwälzen.
Das soll besonders sozial aussehen, ist es aber nicht. Ihr Antrag erschwert die Schaffung von Wohnraum, er macht die Vermietung unattraktiv und führt in letzter Konsequenz dazu, dass Kleinvermieter die Wohnungen vom Markt nehmen werden.
Ihr Antrag verbessert auch nicht ihr Weltklima, weder durch die CO2-Abgabe an sich – das CO2 wird nicht reduziert – noch wenn die Mehrkosten vom Mieter auf den Vermieter übergehen. Darüber hinaus – das ist das Wichtigste – ist Ihr Antrag auch nicht sozial; denn klar ist: Die Mehrkosten landen über die Nebenkostenabrechnung oder als Mieterhöhung irgendwann sowieso wieder beim Mieter.
Ihr Vorhaben zur Umlage der CO2-Abgabe auf den Vermieter ist eine sozial angestrichene Scheinlösung. Deshalb sagen wir als AfD zu diesem Vorhaben Nein.
Wir als AfD haben aber die Lösung Ihrer Probleme: Wir fordern nämlich – das ist bekannt – die Abschaffung der CO2-Abgabe. Wir stehen generell ein für Wohlstand statt Abkassieren, und wir stehen ein für Freiheit statt für Sanierungszwang.
Der aktuelle CO2-Preis liegt bei 30 Euro je Tonne. Bis 2025 wird er auf 55 Euro anwachsen. Das ist den Linken noch nicht hoch genug; das liest man auch im Antrag. Das alles klingt auch erst einmal nicht so viel, ist aber für alle Bürger das Gleiche, was der Eisberg für die „Titanic“ war, nämlich eine Katastrophe.
Dieses ideologische Konstrukt der CO2-Abgabe hat kaum Lenkungswirkung, führt aber viele Menschen in existenzielle Notlagen. Mit den aktuell enormen Preissprüngen bei den Baustoffen, die wir alle sehen, den gestörten Lieferketten und den Forderungen der grünen Klimapolitik ergibt sich ein baupolitischer und unsozialer Krisencocktail.
Man kann nicht ständig alle Preise erhöhen und sich dann fragen, warum nicht alles so weiterläuft wie bisher. Daher haben wir in unseren Anträgen bereits mehrfach die Entlastung für unsere Bürger gefordert. Wir fordern – das ist Ihnen bekannt, und das haben wir heute auch mehrfach von Ihnen gehört; ich frage mich, warum Sie unseren Anträgen nicht zugestimmt haben – die Abschaffung der Stromsteuer, der Energiesteuer und die komplette Abschaffung der EEG-Umlage sowie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Wir fordern natürlich die Abschaffung der CO2-Abgabe und könnten somit alle Ihre Probleme einfach lösen.
Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nach, und stimmen Sie zukünftig bitte unseren Initiativen und Entlastungen zur Wohlstandssicherung der Bürger zu!
Vielen Dank.