Oder überlegen Sie einmal, ob man nicht mit einer Genehmigungsfiktion bei genehmigungspflichtigen Umbauten für den Einzelhandel arbeiten kann.
Freitag, 29. April 202220. Wahlperiode, 32. SitzungNachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte
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- Mareike Lotte Wulf23. Juni 2023 · CDU/CSU– die ein Betrieb machen muss, optional wird. Hätten Sie all das in Ihrem Gesetzentwurf oder Ihrem Antrag untergebracht, hätten wir gern zugestimmt. So können wir leider nur ablehnen.
- Stefanie Hubig15. Apr. 2026Ich bin da völlig bei Ihnen. Wir sehen, wie sich die Städte verändern. Ich glaube, es ist für uns alle als Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass wir eine heterogene Struktur an Geschäften haben, dass w
- Jan-Marco Luczak30. Jan. 2020 · CDU/CSUNein, erlaube ich nicht. Deswegen werden wir einen solchen Gewerbemietspiegel an dieser Stelle auch nicht mitmachen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal verdeutlichen: Wir haben hier eine funda
- Karsten Möring06. Nov. 2020 · CDU/CSUAls Nichtjurist werde ich mich hüten, hier Gerichtsschelte zu betreiben. Ich denke mal, das ist ein Thema, das Sie im Rechtsausschuss diskutieren sollten, meinetwegen auch in Form von Anhörungen. Nur,