Sehr geehrter Herr Kollege Krings, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, weil sie mir ermöglicht, ein Missverständnis auszuräumen. Es wird immer wieder – sicherlich nicht von Ihnen; Sie sind ein sachlicher Kollege, den ich sehr schätze – von manchen, vielleicht auch im Journalismus, so getan, als würden wir nicht engagiert gegen diese schlimmen Verbrechen vorgehen. Deshalb: Wir wollen den Ermittlungsbehörden Instrumente in die Hand geben, die sie wirklich nutzen können und die nicht von Gerichten aufgehalten werden. Deshalb arbeiten wir beispielsweise an dem Instrument Quick Freeze, das über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben ist und deshalb auch zur Anwendung kommt; denn die Vorratsdatenspeicherung ist ja – erlauben Sie mir das Bild – ein juristischer Zombie. Sie steht im Gesetz; aber sie kann nicht durchgesetzt werden. Das wissen wir auch, weil wir die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln kennen. Wir wollen den Ermittlungsbehörden etwas geben, was sie wirklich nutzen können, nicht Steine statt Brot.
Ich möchte noch etwas hinzufügen: Das ist ja nicht das Einzige. Wir arbeiten beispielsweise auch an einem Konzept für die Log-in-Falle. Wir arbeiten an Instrumenten, die wir den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen werden, damit sie ihre gute Arbeit machen können. Wir wollen schlimme Straftaten im Rahmen des Rechts, im Rahmen der Verfassung und auch im Rahmen der europäischen Grundrechte effektiv verfolgen.