Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Sie und Ihre Partei gerade in einer Parallelwelt leben, dann wären das Ihre Rede und Ihr Antrag gewesen. Sie hören nichts zum Thema Inflation von dieser Regierung? Ich gebe Ihnen nur einen Rat: Heute, 17.25 Uhr, zweite und dritte Lesung Steuerentlastungsgesetz 2022. 16 Milliarden Euro setzen wir ein, um die Auswirkungen abzudämpfen.
Da können Sie dann zuhören. Sie hören nichts? Sie müssen nur die Ohren aufmachen, dann kriegen Sie es auch mit.
Stattdessen legen Sie uns hier einen Antrag vor, der eine Mischung aus alten Programmsätzen, wenig tauglichen Vorschlägen und vor allem Maßnahmen, die wir schon längst auf den Weg bringen, ist. Es braucht schon sehr viel autosuggestive Kraft, um diesen Antrag einen hilfreichen Beitrag zur Bekämpfung von Inflation oder Preissteigerung zu nennen.
Zunächst einmal sind die Ursachen für die Inflation zu uns importierte Ursachen: importierte Inflation durch Energiepreise, importierte Inflation durch Lieferkettenprobleme infolge der Pandemie. Deshalb wundere ich mich – gerade auch im Anschluss an Ihren Wortbeitrag, Herr Spahn – über die falschen und populistischen Vorwürfe gegenüber der EZB in Ihrem Antrag, die vollkommen deplatziert sind. Wichtig sind jetzt im Moment schnelle gezielte Hilfen und nicht bestenfalls mittelfristig wirksame Forderungen, wie Sie sie in Ihrem Antrag haben. Wir können gerne über neue Handelsabkommen sprechen. Wie die aber jetzt konkret den Menschen helfen sollen, das müssen Sie mir erklären. Das tun sie nämlich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Ampelregierung handelt, und wir wünschen uns Unterstützung für die Maßnahmen, die Sie hier fordern. Die haben wir längst auf den Weg gebracht. Ich sage nur:
Sie wollen Anreize für Innovation und Investition. Wir verlängern die Möglichkeit der degressiven Abschreibung nach dem Corona-Steuerhilfegesetz. Ich freue mich über die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion.
Sie wollen befristete Energiesteuersenkungen, gerade für Benzin und Diesel. Das Energiesteuersenkungsgesetz wird nächste Woche auf den Weg gebracht. Ich freue mich auf die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion.
Sie wollen der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale entgegenwirken. Dann dürfen Sie aber nicht vor allen Dingen die Bezieher hoher Einkommen entlasten, was Sie laut Ihrem Antrag wollen, sondern dann müssen Sie gezielt diejenigen unterstützen, die unter den gestiegenen Preisen tatsächlich leiden, die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen.
Deswegen bringen wir das Steuerentlastungspaket auf den Weg mit der Erhöhung des Grundfreibetrages, mit dem Kinderbonus und auch mit der Energiepreispauschale. An dieser Stelle muss ich Ihnen übrigens sagen: 44 Millionen Erwerbstätige bekommen 300 Euro. Da sind übrigens auch die Minijobber mit dabei.
Und Sie reden davon, dass Sie nichts davon hören. Es sind insgesamt 30 Milliarden Euro, die wir angesetzt haben. Da sind auch Maßnahmen dabei, die gerade dazu beitragen, dass wir Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen entlasten, die entsprechend betroffen sind.
Verräterisch ist ein Satz in Ihrem Antrag, der besagt: Ja, bei den kleinen und mittleren Einkommen tut ihr ja was; aber ihr macht es nicht in der Breite. – Was Sie damit meinen, ist, dass wir das nicht für die ganz oben machen. Das ist auch richtig so.
Wir müssen ganz gezielt dort ansetzen, wo gerade die Probleme sind, und die liegen in der Breite, in der Mitte der Gesellschaft, und da machen wir was.
Dazu, dass Sie zu Beginn ihres Forderungsteils all Ihre Forderungen unter Finanzierungsvorbehalt stellen, kann ich nur sagen: Geschenkt! Als Oppositionspartei muss man die Finanzierungsfrage nicht klären. Dass am Ende Ihres Antrags aber steht, dass die Schuldenbremse eingehalten werden soll, ohne dass Sie sagen, wie Sie das alles finanzieren wollen, dazu muss ich sagen: Das geht so nicht. So geht seriöse Finanzpolitik nicht, Herr Spahn, und das wissen Sie auch ganz genau.
Ihr Antrag wirkt sehr bemüht. Aber Sie wissen ja, was es bedeutet, wenn in einem Zeugnis steht: Er hat sich bemüht. – Ich will jetzt keine Note für diesen Antrag vergeben; aber hilfreich ist er mit Blick auf das Ziel, das in der Überschrift steht, wahrlich nicht. Einen Schutzschirm wollen Sie spannen. Ihr Antrag ist eher ein Fallschirm, nur ohne Schirm. Deshalb lehnen wir den Antrag auch ab.