Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich heute im Kern? Auch hier geht es natürlich wieder um die Inflation, um die steigenden Preise im Land – allein über 7 Prozent im letzten Monat; die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit mehr als 6 Prozent.
Was heißt das ganz konkret für den Einkaufszettel der Menschen? Es heißt, dass sie vor einem Jahr mit etwas mehr als 12 Euro das hier kaufen konnten:
Bananen, Mehl, Käse, Butter, Kartoffeln, Blumenkohl, Tomaten, Brötchen, Gurken, Eier und Milch. Und ein Jahr später können sie für den gleichen Betrag heute nur noch das hier kaufen:
keine Kartoffeln mehr, keinen Blumenkohl mehr, keine Brötchen mehr, keine Gurken, keine Eier, keine Milch. Das ist die Realität, mit der die Menschen in diesem Land konfrontiert sind.
Was man vor einem Jahr in vollen Tüten an zwei Händen nach Hause tragen konnte, kann man jetzt nur noch in einer kleinen Tüte am kleinen Finger nach Hause tragen. Und was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihrem Entlastungspaket daher, von dem ein Teil der Sofortzuschlag ist. Aber allein schon den Namen „Entlastungspaket“ finde ich eine Zumutung. Es ist eigentlich nur ein Briefumschlag, den Sie da überweisen.
Dann machen Sie hier ein bisschen was, zum Beispiel mit dem 9‑Euro-Ticket, wo selbst der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg sagt, dass die Bundesregierung den Ländern jetzt Geld für den öffentlichen Personennahverkehr wegnimmt, um es in das 9‑Euro-Ticket zu investieren. Deshalb können jetzt konkret in Baden-Württemberg über 100 neue Züge für den Nahverkehr nicht gekauft werden; das ist Ihre Politik.
Sie machen dort dann ein bisschen Tankrabatt.
Ich sage Ihnen: Ihr Hilfspaket ist einmalig, weil Sie nur einmalig Hilfen zahlen. Es ist befristet für wenige Monate. Und Sie besteuern auch noch die Leistungen, die Sie den Menschen geben; Sie nehmen sie ihnen wieder weg.
Darüber hinaus haben Sie auch noch die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner vergessen.
Liebe Frau Kollegin Schmidt, da reicht es nicht, wenn Sie heute Morgen im „Moma“ dann einfach sagen: Ja, Pech gehabt! Wir hätten es auch gerne anders gehabt; aber es ging nicht. – Sie haben da konkret versagt.
Jetzt kommen Sie mit dem Sofortzuschlag und mit dem Kinderzuschlag, der im Grunde nach richtig ist, weil wir das als Große Koalition letztes Jahr auch schon gemacht haben. Aber Sie schaffen es noch nicht einmal, die Inflation auszugleichen – das wurde in der Anhörung deutlich –: 30 Euro zu wenig beim Kinderzuschlag, 130 Euro zu wenig beim Sofortzuschlag. Das sind 160 Euro oder – wie man jetzt neuerdings feststellt – so viel wie ein Privatflug im Heli von hier nach Sylt. Liebe Freundinnen und Freunde, so geht das nicht.
Da muss ich Sie schon fragen: Sie haben Ihren Bazooka-Finanzminister zum Kanzler gemacht. Wo bleibt die Bazooka jetzt? Das ist kein Wumms mehr; das ist maximal ein Rohrkrepierer, den Sie hier vorlegen.
– Bevor Sie sich noch mehr aufregen: Das sind nicht nur die Worte der CDU/CSU-Fraktion. Das hat sogar der VdK in seiner Stellungnahme gesagt: Dieses Gesetz ist ein – Zitat – „chaotischer Flickenteppich“.
Deshalb fordern wir als Union heute noch einmal einen echten Schutzschirm gegen Inflation. Sie müssen die kalte Progression vollständig bekämpfen. Sie müssen die Steuern auf Energie vollständig senken.
Und Sie könnten auch endlich mal darüber nachdenken, eine gute Idee der Großen Koalition noch mal anzuwenden, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer,
weil das gerade auch den Geringverdienern massive Entlastung geben kann. Denn es darf nicht sein, dass Lidl Luxus wird.
Vielen Dank.