Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst an meine Vorrednerin: Natürlich hat auch die letzte Koalition etwas für Studierende getan. Da haben wir als SPD schon drauf aufgepasst.
Aber diese Koalition, die Ampelkoalition, ist eine Koalition des Fortschritts und eine Koalition der Modernisierung. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, eine wirklich große BAföG-Reform durchzuführen, und werden das auch mit diesem ersten Schritt – Frau Kollegin, das ist nur der erste Schritt – umsetzen.
Wir wollen Menschen passende Chancen geben, damit sie ihr Leben lang tatsächlich Aufstieg durch Bildung erfahren können, und das unabhängig vom Geldbeutel. Deshalb ist Ziel der BAföG-Reform und auch dieses ersten Schritts, dass am Ende mehr Menschen vom BAföG profitieren; und das wird auch erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie erreichen wir das? Das erreichen wir zum Beispiel durch die Erhöhung des Freibetrags bezüglich des Einkommens der Eltern. Dadurch haben wir tatsächlich die Chance, dass noch mehr junge Menschen unabhängiger – noch nicht unabhängig genug, aber unabhängiger – vom Einkommen der Eltern vom BAföG profitieren können. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen zu erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir erreichen das auch durch die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre. Das hat nicht nur das Ziel, dass mehr Menschen vom BAföG profitieren können. Vielmehr ist damit auch der Hinweis, das Angebot verbunden: Nehmt das Motto des lebenslangen Lernens wirklich ernst! Nutzt eure zweite und dritte Chance! Wir als Staat, wir als Gesellschaft wollen dazu beitragen; daher hast du bis zum 45. Lebensjahr Anspruch auf BAföG. – Das ist eine gute Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, wir schützen auch das Vermögen. „Vermögen“, das hört sich groß an, so als ob wir die Finanzierung der Drittwohnung oder die Million auf dem Konto schützen wollen. Nein, das Vermögen ist das kleine Ersparte, das man von den Eltern für die Lebensplanung mit auf den Weg bekommen hat oder das man sich im ersten Teil seiner Ausbildung oder seines Lebens angespart hat. Wir sagen: Der Schutz des Vermögens soll noch umfassender werden. Auch dadurch ermöglichen wir den Menschen, zu sagen: Okay, ich nutze auch die zweite oder dritte Chance und bin auch im höheren Alter bereit, tatsächlich ein Studium oder eine Ausbildung aufzunehmen.
Mit diesen drei beispielhaft genannten Schritten erreichen wir mehr Menschen, und mehr Menschen profitieren am Ende vom BAföG, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine bessere Förderung durch BAföG ist auch ein Stück weit eine Bekämpfung des Fachkräftemangels. Jeden Cent, den wir darin investieren, dass Menschen eine Ausbildung machen, dass Menschen ein Studium beginnen können, jede Förderung, die wir hier machen, bekämpft auch den Fachkräftemangel. Deshalb ist das auch ein Beitrag dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir diskutieren heute auch – die Ministerin hat es gesagt – den Berufsbildungsbericht. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie hier die gemeinsame Haltung der Koalition deutlich gemacht hat, dass die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung für uns gleichwertig sind. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Das bleibt auch weiter Ziel dieser Regierung. Alle Maßnahmen, die wir machen, klopfen wir auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung ab. Denn es ist eine komische Debatte in der Gesellschaft, wenn man davon ausgeht, dass man den Aufstieg erst dann erreicht hat, wenn man ein Studium beendet hat. Vielmehr ist es doch so – Sie haben es richtigerweise gesagt –: Der Meister ist genauso viel wert wie ein Master, der Gesellenbrief ist nicht weniger wert als ein Bachelor. Daran halten wir auch fest.
Wir machen das auch deutlich in der Vorlage zum Nothilfemechanismus, die uns heute auch vorliegt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir reagieren damit auf die veränderte Lage des, ich sage mal, Nebenjobmarktes, der auch dazu beiträgt, dass man seine Ausbildung, sein Studium finanzieren kann. Mit dem Nothilfemechanismus erreichen wir aber nicht nur Studierende, sondern auch Schülerinnen und Schüler und Auszubildende, die von Ausbildungshilfe abhängig sind. Dadurch machen wir noch einmal deutlich: Für uns sind berufliche Bildung und akademische Bildung gleich viel wert.
Meine Damen und Herren, wir können die gesamte Debatte über das BAföG nicht unabhängig davon führen, dass wir uns als Koalition noch eine weitere große Reform vorgenommen haben, nämlich die Einführung der Kindergrundsicherung.
Auch hier unterstreichen wir: Wir sind die Koalition des Fortschritts und der Modernisierung und vor allen Dingen des sozialen Fortschritts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn mit der Einführung der Kindergrundsicherung sichern wir auch die jungen Menschen ab, die sich in Ausbildung befinden, egal ob in beruflicher oder in akademischer Ausbildung. Mit dieser Grundsicherung bis zu einem gewissen Alter zeigen wir, dass der Staat dafür sorgt, dass sich Familien keine Sorgen machen müssen, wenn die Kinder, wenn die jungen Menschen noch in Ausbildung sind. Wir als Gesellschaft sagen zu: Wir sichern euch da mit einer Kindergrundsicherung ab. – Wir freuen uns auf diese große Reform, meine Damen und Herren.
Abschließend will ich sagen: Wir alle haben in unseren Programmen stehen, dass wir mehr in Bildung investieren sollen. Wir alle haben in unserem Programm stehen, dass wir jungen Menschen mehr Chancen geben sollen. Wir als Ampelkoalition haben mit diesem ersten Schritt der BAföG-Reform bewiesen: Wir halten unsere Wahlversprechen.
Herzlichen Dank.