Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig, die Sanktionen, die seit Beginn des furchtbaren Krieges verhängt wurden, effektiv durchzusetzen. In Deutschland läuft die Sanktionsdurchsetzung ganz gut. Wir haben extra eine Taskforce eingerichtet, aber auch gemerkt, wo die Lücken sind.
Wir haben Lücken. Deswegen legen wir jetzt ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vor, das heute Abend hier debattiert wird.
Ich möchte hier nur einige wenige Neuerungen gesondert erwähnen.
Erstens. Wir befugen die zuständigen Behörden, Zeugen zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen oder öffentliche Register einzusehen.
Zweitens. Wir führen neue Möglichkeiten zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen ein.
Drittens. Wir verbessern die Möglichkeiten, Konten abzufragen oder Wertpapierdepots zu ermitteln.
Viertens. Wir werden sanktionierte Personen bei Strafandrohung dazu verpflichten, ihr Vermögen unverzüglich offenzulegen.
Fünftens und letztens. Wir verbessern auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden über die föderalen Ebenen hinweg.
Aber dabei werden wir es nicht belassen. Wir arbeiten schon am zweiten Reformpaket.
Wir arbeiten hier so schnell, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall war.
Wir haben uns vorgenommen, ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft einzuführen, eine Hinweisgeberstelle zu schaffen und noch viele weitere Maßnahmen. Wir brauchen nämlich ein dauerhaft wirksames Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Damit werden wir gleichzeitig auch die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken.
Liebe Unionsfraktion, auch ich freue mich, bei Ihnen die „Zeitenwende“ zu sehen. Ihr Antrag geht eindeutig in die richtige Richtung.
Sie haben viele Vorschläge, die wir schon umsetzen, und weitere, die im zweiten Paket kommen; Stichwort „Immobilienbarkauf verhindern“ oder die Frage bei Käufen „Wo sitzen eigentlich die Notare?“ oder die Frage „Was passiert eigentlich, wenn man auch nach einer langen Prozedur immer noch nicht feststellen kann, wem eigentlich ein Betrieb gehört?“. Das sind Fragen, die Sie aufmachen, die wir auch beantworten wollen. Von daher hoffe ich, dass Sie sich konstruktiv in die Beratung der Gesetzentwürfe einbringen,
auch in die Beratung des Gesetzentwurfs, den wir heute Abend hier gemeinsam diskutieren werden. Sie können gern Änderungsanträge schreiben. Darauf freuen wir uns.
Ich freue mich auf die Unterstützung und möchte gern enden mit einem Zitat von Ivan Krastev. Er hat gesagt:
… keeping the money of corrupt leaders in your banks does not civilize them; it corrupts you.
Ich übersetze: Das Geld von korrupten Leadern in Ihren Banken zu haben, zivilisiert nicht diese korrupten Leader; es korrumpiert Sie.
Deswegen: Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir generell hier endlich auch aufräumen.
Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Debatten.