Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehr als überfällig, dass die Sanktionen gegen russische Oligarchen und gegen die Stützen des Systems Putin auch in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Aber es bleibt äußerst blamabel, dass Deutschland bei der Umsetzung dieser Sanktionen weit hinter anderen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich und Italien hinterherhinkt. Das alles ist letztlich ein großer Offenbarungseid für die Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren. Weder Wolfgang Schäuble noch Olaf Scholz haben als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität, die jetzt eng mit den Problemen bei der Durchsetzung der Sanktionen zusammenhängen, jemals ernsthaft aufgenommen. Hier würde ich mir durchaus mal ein wenig mehr Selbstkritik wünschen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie von der Ampelkoalition sich jetzt dafür feiern, dass es alles schnell gegangen ist, dann finde ich das doch äußerst gewagt. Die Probleme bei der Durchsetzung der Sanktionen sind ja schon mindestens seit 2014 bekannt. Sie sind natürlich jetzt, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar, prominenter geworden. Aber seitdem sind auch schon drei Monate vergangen.
Als Linke begrüßen wir natürlich jeden noch so kleinen Schritt, der endlich in die richtige Richtung geht. Deshalb werden wir heute auch dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I zustimmen. Aber auch hier sind Fragen offen geblieben:
Erstens. Weshalb untersagen Sie nicht auch die private Nutzung von eingefrorenem Vermögen,
wie es beispielsweise Italien tut, meine Damen und Herren? Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass einem Oligarchen in Deutschland zwar untersagt ist, seine Viertvilla in Berlin-Zehlendorf oder am Starnberger See zu vermieten,
aber dass er sie weiterhin privat ungestört nutzen darf.
Und Sie von der AfD sind am besten mal ruhig: Sie sind die Einzigen, die sich hier schützend vor die Oligarchen werfen. Sie sollten sich umbenennen in „Alternative für Oligarchen“, meine Damen und Herren!
Zweitens. Mit dem neuen Gesetz werden sanktionierte Personen verpflichtet, ihre Vermögenswerte in Deutschland von sich aus offenzulegen. Wer sich nicht daran hält, macht sich künftig strafbar; gut so! Aber wieso weiten Sie diese strafbewehrte Anzeigepflicht nicht auch auf diejenigen aus, die zum Beispiel als Strohmänner oder Geschäftspartner ebenfalls Kenntnis von sanktioniertem Vermögen haben? Hier bleiben Sie leider auf halbem Wege stehen.
Drittens. Warum begrenzen Sie die umfassenden Ermittlungsbefugnisse der zuständigen Behörden auf Vermögen, bei denen Tatsachen bereits die Annahme begründen, dass es sich um sanktioniertes Vermögen handeln könnte,
statt die Befugnisse generell auch auf Vermögen auszudehnen, bei denen die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten dahinter bisher unbekannt geblieben sind?
Das alles wäre auch schon in einem ersten Schritt in einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I möglich gewesen, und das müssen Sie jetzt schnell in Ihrem angekündigten Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nachholen.
Aber nicht nur das. Wir werden Sie daran messen, ob Sie dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz II auch dafür nutzen, endlich an die Wurzeln des Übels zu gehen, daran, dass Deutschland bisher ein Paradies für Geldwäsche ist, ein Paradies für schmutziges Geld aus aller Welt.
Sorgen Sie für Transparenz! Sorgen Sie dafür, dass endlich Schluss gemacht wird mit Geldwäsche in Deutschland, dafür, dass wir nicht länger ein Paradies für schmutziges Geld sind! Wir als Linke werden in diese Richtung weiter Druck machen.
Vielen Dank.