Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das System Putin ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa, es bedeutet Krieg in Europa. Deswegen werden zurzeit viele Maßnahmen ergriffen, um dem zu begegnen. Eine ist, dieses System Putin mit seinen Personen entsprechend zu bekämpfen.
Herr Dr. Zimmermann, wenn Sie zum Thema „Positionswechsel der Union“ sprechen: Ich glaube, es gibt sehr viele Kollegen in der Ampelkoalition, die mit Positionswechseln in den letzten Wochen und Monaten viel Erfahrung gemacht haben, und manche rotieren, glaube ich, immer noch bei dem, was sie momentan vertreten müssen.
Zu meinem Vorredner: Ich weiß nicht, wie genau Sie unseren Antrag gelesen haben; aber er geht viel weiter. Sie haben ja bereits ein neues Gesetz angekündigt, weil Sie gemerkt haben – möglicherweise aufgrund unseres Antrages –, dass das, was bisher vorgelegt wurde, nicht ausreicht.
Wir wollen Sanktionen gegen diejenigen richten, die vom System Putin profitieren, die es stützen und die teilweise sogar sehr gut bei uns im Westen, in Europa, in Deutschland, leben. Am 28. Februar wurde eine neue Liste vorgelegt. Ich hatte damals noch rechtzeitig der Außenministerin geschrieben, Personen zu prüfen, deren Namen bereits auf der Liste von Nawalny und auf der US-Liste standen; das ist dann auch erfolgt. Weil ich „natürlich“ – in Anführungszeichen – bei mir im Wahlkreis den einen oder anderen habe, dessen Name auf der Liste steht, konnte ich verfolgen, wie langsam und wenig hier umgesetzt wird. Teilweise sind Luxuskarossen auf einmal aus der Garage verschwunden. Kollegen haben schon gesagt, dass Italien und Frankreich dabei sehr viel weiter sind. Hier wurde eine Taskforce eingerichtet, die erst im Kanzleramt ansässig war und dann zurückverlagert wurde. Es ist alles sehr zaghaft und sehr langsam gewesen, wie auch die Erarbeitung des Gesetzentwurfs.
Was wir brauchen, sind Informationen über die Eigentümer, über die Vermögenswerte, die von den Oligarchen gehandelt werden. Wir brauchen Transparenz bei den Verantwortlichen, am Schluss auch in persona. Wir müssen das sogenannte Einfrieren durchsetzen. Die Bund-Länder-Zuständigkeit und die Finanzpolizei wurden angesprochen; aber wir müssen weitergehen.