Wir müssen die Maßnahmen so gestalten, dass es einen schnellen Datenaustausch gibt, dass auf Bundesebene die Zuständigkeit bei der Finanzpolizei liegt, die dann zielgerichtet an die jeweiligen Behörden herantreten kann. Jetzt haben wir die Situation bei den Grundbuchämtern, dass gar keine Informationen vorliegen. Die sind komplett damit überfordert, herauszufinden, wer die eigentlichen Eigentümer sind. Also, wir brauchen die Informationen, und wir brauchen die entsprechenden Zuständigkeiten.
Danke für die Nachfrage. – Aber es geht noch weiter. Wir müssen die Nutzung einschränken bei den Immobilien, bei den Pkws, bei den Flugzeugen. Die Person in meinem Wahlkreis, von der ich gesprochen habe, ist noch rechtzeitig herausgekommen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir brauchen die Einziehung von Vermögenswerten. Herr Kollege Gottschalk, Ihre grundgesetzliche Argumentation konnte ich nicht ganz nachvollziehen. Bei Clans, die nicht nachweisen können, woher ihr Vermögen kommt, kann das Vermögen eingezogen werden. Dafür werden sie nicht entschädigt, so wie Sie das hier vorgetragen haben. Nichts anderes ist meine Forderung, nämlich dass wir eine entsprechende Rechtsgrundlage in diesem Bereich brauchen.
Meine Damen und Herren, da ich beim Thema Einziehen bin: Die Amerikaner und die Briten arbeiten an entsprechenden Maßnahmen, um das System Putin zu treffen.
Lassen Sie mich abschließend den Vorsitzenden der SPD zitieren, der ausgerechnet in Gmund am Tegernsee – möglicherweise genau mit Blick in Richtung der betreffenden Immobilien –, gesagt hat:
Ich finde, dass diejenigen, die das System Putin unterstützt haben, diejenigen, die Geld verdient haben mit dem System Putin, dass die auch ihren Anteil leisten müssen, die Ukraine wieder aufzubauen. … Das, was Putin mit diesem brutalen Krieg angerichtet hat, das muss auch mit Putins Geld und mit dem Geld seiner Vasallen wieder aufgebaut werden.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion fordert dies gegenüber den Oligarchen mit einer usbekischen oder einer russischen Staatsbürgerschaft; aber zu den Vasallen, die Putin bis heute verteidigen, zählen wir auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Erlassen Sie ein Gesetz, mit dem die entsprechenden Pensionsansprüche eingestellt werden und das Mögliche auch dort abgeschöpft wird. Da sollten wir nicht zwischen Nationalitäten unterscheiden. Ich nehme Ihren Parteivorsitzenden beim Wort, dass er sich bei der weiteren Gesetzgebung entsprechend einbringt.
Besten Dank.