Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, willkürliche Morde, Folterungen, Plünderungen, Verschleppen von Menschen – das russische Vorgehen in der Ukraine ist quasi ein Ritt durch das deutsche Völkerstrafgesetzbuch und die internationalen Konventionen. All diese Untaten sind nicht erst seit ein paar Jahren, sondern spätestens seit 1907 – seit dem Inkrafttreten der Haager Landkriegsordnung – verboten. Deshalb ist es richtig – so wie es hier Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Fraktionen betont haben –, dass die Rechtsstaaten dieser Welt darauf mit internationalen strafrechtlichen Ermittlungen reagieren, aber eben auch mit effektiven Sanktionen, die durchgesetzt werden müssen.
Die Union legt – das ist bereits ausgeführt worden – einen Antrag vor, von dem die Fortschrittskoalition, die Ampel, sicherlich viele interessante Anregungen mindestens diskutieren und mit Sicherheit auch aufnehmen wird. Vieles von dem – das haben Sie ja auch schon angekündigt, Kollege Krings – ist ja bereits in unserem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, enthalten.
Sie haben selber gerade in Form eines Zwischenrufs Konrad Adenauer angesprochen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ In der Tat ist der Positionswechsel der Unionsfraktion in dieser Frage bemerkenswert.
Aber ich will ausdrücklich sagen: Wir leben, Herr Kollege Krings, in einer Zeitenwende. Da bricht niemandem von uns ein Zacken aus der Krone, wenn wir alte Positionen hinterfragen – niemandem von uns! -
und zu neuen Positionierungen kommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir als demokratische Fraktionen das hier gemeinsam in dieser Sache tun.
Das Tempo, das die Europäische Union bei den Sanktionsbeschlüssen vorgelegt hat, ist in der Tat bemerkenswert; das muss man ausdrücklich festhalten. Ich glaube, weltweit haben viele der Europäischen Union eine solche Dynamik, ein solch schnelles Tempo nicht zugetraut. Ebenso bemerkenswert ist das Tempo der Bundesregierung mit der Einrichtung der Taskforce. Stellvertretend für die Bundesregierung geht mein ganz herzlicher Dank an die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Brantner, die das geleitet hat. Sie haben organisatorisch schnell reagiert. Schließlich legt die Ampel schnell einen ersten wichtigen Gesetzentwurf vor.
Ausdrücklich: Es ist ein erster Gesetzentwurf. Wir werden mit einem weiteren folgen. Aber wichtig ist, dass dieser erste Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt auch schnell beraten und schnell beschlossen wird. Natürlich wollen wir gründliche Gesetzgebung. Nur, in dieser Frage – das ist in der Debatte auch schon angeklungen – kommt es auf Tage an. Denn wenn wir einen Gesetzentwurf, mit dem Vermögen eingefroren werden soll, erst dann beschließen, wenn das infragekommende Vermögen weitgehend ins Ausland verbracht ist, dann würde er in der Tat ins Leere laufen und sinnlos werden.
Ich freue mich auf schnelle, konstruktive Beratungen über diesen ersten Gesetzentwurf, den die Ampel hierzu vorgelegt hat. Und ich freue mich, dass wir zeitnah ein zweites und, wenn es notwendig sein sollte, auch ein drittes Gesetzespaket vorlegen werden. Wir dürfen diesen russischen brutalen Angriffskrieg nicht unbeantwortet lassen.
Vielen Dank.