Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“, das ist ein Wortungetüm; das kann man nicht anders sagen. Aber die grausamen Bilder der russischen Aggression in der Ukraine bestimmen unsere Gedanken jetzt seit Wochen, und sie erfordern konsequente Taten, meine Damen und Herren.
Mit diesem Gesetzentwurf legt die Ampelkoalition entschlossene Maßnahmen vor, mit denen wir die Oligarchen und Sanktionsverweigerer weiter austrocknen. Für Unterstützer des Systems Putin wird die Luft dann immer dünner. Dieses Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist an Wichtigkeit kaum zu übertreffen.
Es gehört zur Wahrheit, dass der brutale Angriff auf die Ukraine massive Sanktionen heraufbeschworen hat, auf die viele Stellen in Deutschland bislang nicht genügend ausgelegt sind. Viele unserer Institutionen haben zuvor mit solchen Sanktionen nichts oder nicht sehr viel zu tun gehabt. Deswegen justieren wir das deutsche Sanktionsregime neu. Das Gesetz ist ein erster und ein entscheidender Schritt, um Putins Netzwerk zu zerstören und Löcher in seine Kriegskasse zu stanzen. Es sieht einige bemerkenswerte und vor allem kurzfristig realisierbare Umsetzungen von Sanktionen vor:
Erstens regeln wir die Zuständigkeiten. Essenziell für das Funktionieren von Maßnahmen ist immer eine klare Regelung, wer für was zuständig ist.
Zweitens stellen wir sicher, dass Vermögenswerte besser aufgeklärt und sichergestellt werden. Da haben wir auch im Gesetzgebungsprozess noch rechtsstaatlich nachgeschärft.
Und drittens werden Anzeigepflichten eingeführt, die es sanktionierten Personen, Unternehmen und Institutionen sehr ungemütlich machen werden, wenn sie ihr Vermögen vor dem Staat verheimlichen und verschleiern wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch viele weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sanktionsdurchsetzung im Blick. Jetzt aber geht es darum, die Änderungen und Ergänzungen unserer Gesetze durchzuführen, die ganz schnell und rechtssicher zu maximaler Wirksamkeit und Durchschlagskraft führen.
Es werden noch weitere Gesetze dieser Art folgen; denn wir werden in der kommenden Zeit vermutlich immer wieder auf neue Situationen gesetzgeberisch reagieren müssen, um den sanktionierten Personen Herr zu werden und deren – ja, oft – inkriminierte Gelder auch zu identifizieren. Ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist dabei schon avisiert und in Vorbereitung.
Ich will auch auf die Vorschläge der Union eingehen. Viele Ihrer Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen in die richtige Richtung. Allerdings sind sie wegen ihrer Komplexität eben nicht schnell und rechtssicher umsetzbar.
Jetzt ist in einem ersten Schritt allerdings schneller Pragmatismus an der Zeit und nicht theoretische Grundsatzdebatten; das sind wir der Ukraine schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Partnern in der Ampel, den Grünen und der SPD, herzlich danken. Wir haben in Rekordzeit weitreichende rechtsstaatliche Änderungen erarbeitet, unter Zeitdruck hocheffizient zusammengearbeitet und treffen damit gezielt Putins Netzwerk; die Ampel hat da sehr gut funktioniert.
Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, wer aus diesem Hause sich dem Beratungsprozess regelrecht entzogen hat. Als einzige Fraktion hat die AfD weder an den internen Beratungen teilgenommen, noch hat sie erkennbar versucht, konstruktiv am Inhalt mitzuwirken. Zu dem anberaumten Termin ist sie als einzige Fraktion nicht erschienen. Alle anderen Fraktionen haben sich dafür die Zeit genommen – die AfD hatte wohl wichtigere Termine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute zu beschließenden Regelungen werden uns nicht nur bei den Sanktionen gegen die russische Aggression in der Ukraine nützen, sie werden uns auch bei anderen Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen gute Dienste erweisen. Wir leisten mit diesem Gesetz einen entscheidenden, schnell durchsetzbaren und pragmatischen Schritt für schlagkräftige Sanktionen. Lassen Sie uns das gemeinsam umsetzen! Stimmen Sie für dieses wichtige Gesetz!
Herzlichen Dank.