Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Für mich und meine Generation ist der 24. Februar 2022 neben dem schleichenden Klimawandel der vielleicht größte Einschnitt seit dem Ende des Kalten Krieges. Der zerstörerische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein krasser Bruch des Völkerrechts. Die Kriegsverbrechen, das Leid, die unermessliche Gewalt, die gerade in der Ukraine passieren, erschüttern uns alle zutiefst.
Auch hier in der Bundesrepublik spüren wir die Auswirkungen dieses Krieges, insbesondere bei den hochschnellenden Energiepreisen, an der Zapfsäule, an den Supermarktkassen oder bei den Heizkosten. Als SPD ist es uns wichtig, schnell für eine Entlastung der Menschen zu sorgen, gerade für die Menschen, die zurzeit besonders unter den Preissteigerungen leiden. Genau das machen wir doch unter anderem mit dem 9-für-90-Ticket, einem Ticket, das es ermöglicht, für drei Monate den ÖPNV zu nutzen, und für das nur 9 Euro im Monat zu bezahlen sind. Das ist wirklich einmalig.
Natürlich werden wir in diesen drei Monaten den ÖPNV und den Regionalverkehr vor Herausforderungen stellen. Natürlich ist uns bewusst, dass es an manchen Stellen zu vollen Zügen und Bussen kommen wird, gerade auf Sylt, gerade auch auf anderen schon ausgelasteten Strecken. Aber das ist doch nicht der Punkt. In erster Linie geht es um die Menschen in diesem Land, die in der aktuellen Lage vor enorme Schwierigkeiten gestellt sind. Wir sorgen damit aber nicht nur für eine Entlastung im Geldbeutel vieler, die ja spürbar sein wird, sondern treiben auch aktiv die Mobilitätswende voran.
Der öffentliche Nahverkehr wird dadurch gerade in der aktuellen Situation für viele Bürger/-innen eine notwendige, leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Pkw. Gleichzeitig ist er auch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel neben dem Fahrrad.
Ebenso bleibt wichtig, dass allein ein günstiges Ticket keinen leistungsfähigen ÖPNV schafft; das ist uns klar. Gerade auf dem Land mangelt es an der passenden Infrastruktur. Wenn der Bus nur zweimal am Tag fährt und das dann noch ein Schulbus ist, bleibt auch das günstigste Ticket wirkungslos. Dennoch ist dieser Schritt eine unfassbare Chance für die Mobilitätswende; denn das Ticket ist nicht nur eine bloße Entlastung für 90 Tage, sondern auch Grundlage für uns, wertvolle Erkenntnisse über die Potenziale des ÖPNV zu gewinnen.
Wir werden die Nachfrage und die Nutzung in diesem Zeitraum evaluieren und Schlüsse für das weitere Vorantreiben der Mobilitätswende daraus ziehen können. Es ist ein nie dagewesenes Projekt mit einem riesigen Potenzial.
Manchmal brauchen wir den Mut, in außergewöhnlichen Situationen Außergewöhnliches zu tun. Genau das bringt Fortschritt. Vielleicht bringt es auch den einen oder anderen Kollegen von uns dazu, zu Hause in den Wahlkreisen zu dem einen oder anderen Termin statt mit dem Auto mit Bahn oder Bus zu fahren. Auch das wäre Fortschritt.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll gegeben,1 Anlage 4
was mich – genau – zu folgenden zwei Bemerkungen veranlasst: Erstens. Zu später Stunde bekommt man manchmal für eine Rede, die man zu Protokoll gibt, mehr Beifall, als wenn man sie hält.
Zweitens, und das ist der Trick: Eine Rede, die man zu Protokoll gibt, hat keine zeitliche Beschränkung.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.