Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon sagen, es ist wirklich das Geheimnis der AfD, wie man beim Thema „Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler“ nicht über Gerhard Schröder, sondern über Angela Merkel reden kann.
Lesen Sie meine Rede nach, Herr Amthor!
Da muss man wirklich sagen, Herr Brandner: Vielleicht ist das was Pathologisches, so ein bisschen das Merkel-Trauma der AfD; ich weiß nicht. Ich glaube, Angela Merkel und das ständige Angela-Merkel-Bashing fehlen Ihnen. Sie haben anscheinend keine anderen Themen. Das ist auch den Wählern in Schleswig-Holstein aufgefallen. Deswegen hat man Sie aus dem Landtag abgewählt – eine gute Entscheidung.
Erzählen Sie mal was über Ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern! Wie war das bei Ihnen im Wahlkreis?
Man muss zur Sache selbst natürlich sagen: Ich finde schon, dass man über die Amtsausstattung reden kann. Und ich will für unsere Fraktion sagen: Wir finden, gegenwärtig ist die Amtsausstattung der Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel, die Sie problematisieren, angemessen.
Ja, wofür denn?
Um die ganzen Danksagungen zu sortieren, oder was? Dafür braucht man neun Mann?
Angela Merkel hat – das sage ich gerade auch als Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern – viel erreicht für unser Land,
Davon merkt man aber nichts!
und dafür sind wir Angela Merkel dankbar.
Ich sage aber abstrakt und auch jenseits von Angela Merkel: Es gibt Reformbedarf bei der Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler. Unsere Kollegen im Haushaltsausschuss haben das immer wieder problematisiert, werden das auch jetzt problematisieren und Anträge dazu stellen. Ich finde, insbesondere bei der Kontrolle der Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D. muss man genauer hinschauen. Denn richtig ist: Diese Mitarbeiter sind nicht persönliche Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D., sondern sie sind Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Das ist in der Kontrollverantwortung des Bundestages. Da werden wir hinschauen, und unsere Kollegen im Haushaltsausschuss werden das auch problematisieren.
Das reicht nicht! Wir brauchen ein Gesetz!
Ich sage Ihnen aber schon: Wenn man über die Amtsausstattung der Bundeskanzler a. D. redet, dann müssen wir dieser Tage natürlich auch über Gerhard Schröder reden.
Es spricht doch Bände, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die SPD drückt und hier noch dafür applaudiert, dass ihr Redner seine Rede zu Protokoll gegeben hat. Dass Sie zu diesem Thema nichts zu sagen haben, das ist auch ein Offenbarungseid.
Das ist ganz schön billig, Herr Amthor! Das haben Sie nicht nötig!
Ich will ganz offen sagen: Mit Blick auf Gerhard Schröder gibt es problematischere Fragen als die Amtsausstattung. Darüber werden wir reden. Unsere Fraktion wird dazu Anträge stellen. Dann können Sie sich auch dazu verhalten.
Ich finde aber, wenn man die Causa Gerhard Schröder auflösen will, dann muss man darüber hinausgehen. Es gibt – konkret berechtigt aus meiner Sicht – die Erwartung, dass wir darüber reden, für Herrn Schröder und seine Tätigkeit für russische Konzerne öffentlich-rechtlich ein Tätigkeitsverbot zu verhängen. Kollegen aus unserer Fraktion um Thomas Heilmann haben dafür Vorschläge erarbeitet. Das ist ein Thema, bei dem auch Sie Farbe bekennen müssen, und ich hoffe, diese Rede geht dann nicht zu Protokoll.
Wir finden, der Fokus dieser Diskussion, der richtet sich nicht auf Angela Merkel, der gilt Gerhard Schröder, und da werden wir dranbleiben.
Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.