Frau Kollegin Bayram, es kommt immer nur Vernünftiges von mir, denke ich doch.
Frau Kollegin Wegge, ich habe eine Anmerkung. Eigentlich hätte ich eine Frage gehabt, aber das kann man, denke ich, auch in dieser Kurzintervention klären.
Ich war bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag circa zwei Jahrzehnte Strafrichter. Bei einem Beschluss des Deutsche Bundestages in der 18. Wahlperiode ging es um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz wegen der diskriminierenden Verurteilung homosexueller Straftäter. In diesem Zusammenhang hat man auch beschlossen, dass diese Urteile aufzuheben sind, um die diskriminierenden Entscheidungen zu beseitigen, und dass das aus dem Bundeszentralregister, soweit noch eingetragen, getilgt wird, weil – das war die Grundlage des Ganzen – man, wie ich es schon betont habe, gesagt hat: Das war schreiendes Unrecht.
Sind Sie der Meinung, dass die Verurteilungen, die Kolleginnen oder Kollegen von mir in den letzten Jahren – es waren ja nur wenige – wegen des Verstoßes gegen § 219a StGB gemacht haben, schreiendes Unrecht dargestellt haben, mit dem der deutsche Rechtsstaat nicht leben kann, weshalb diese Urteile auch alle aufzuheben sind? Der Kollege Buschmann hat von der Durchbrechung der Gewaltenteilung dieser Verfassung gesprochen. Sind Sie der Meinung, dass an dieser Stelle die Gewaltenteilung durchbrochen werden muss?