Tagesordnungspunkt 27 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Mai 2022 · 35. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Vor ziemlich genau 30 Jahren, im Frühling 1992, arbeiteten Abgeordnete der SPD-Fraktion und Abgeordnete der FDP-Fraktion an einem Gruppenantrag. Dieser Gruppenantrag hatte die Veränderung des damaligen § 218 des Strafgesetz
2. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auch wenn Sie sich bemüht haben, hier ein anderes Bild abzugeben: Es ist schon erstaunlich und macht mich auch ein Stück weit sprachlos, mit wie wenig Sensibilität Sie an das Thema herangehen. In den letzten Tagen konnte man einige Äußerungen von Ihnen dazu
3. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Frau Kollegin Bayram, es kommt immer nur Vernünftiges von mir, denke ich doch. Frau Kollegin Wegge, ich habe eine Anmerkung. Eigentlich hätte ich eine Frage gehabt, aber das kann man, denke ich, auch in dieser Kurzintervention klären. Ich war bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag circa zwei Jahrzehnte Strafrichter.
4. Rede · Carmen Wegge · SPD
Ich mache es mal kurz, auch wenn ich der Meinung bin, dass ich das in meiner Rede beantwortet habe. Ja, wir gehen davon aus, dass es schreiendes Unrecht ist, weil es hier um Informationen geht. Wenn jemand Informationen teilt und deswegen bestraft wird: Das ist eine politische Entscheidung, dass wir das als so großes U
5. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Sachlichkeit! Der vorgelegte Gesetzentwurf redet von „reproduktiver Selbstbestimmung“ als Euphemismus für die Tötung ungeborener Kinder. Wahrheitswidrig wird behauptet, dass es Rechtsunsicherheit bei der Zulässigkeit öffentlicher Informa
6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Die Streichung des § 219a StGB ist längst überfällig. Wer anders als die Schwangeren sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können? Wer anders als Frauen sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen
7. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ja, vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Ich habe eine Frage an Frau Bayram. Die Frage richtet sich an all diejenigen, die sich hier für die Abschaffung dieses Werbeverbots ausgesprochen haben; aber Sie sind jetzt adressiert. Sie alle reden über die Frauen und das Recht der Frauen in exten
8. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau von Storch, ich stelle fest, dass Sie das Thema immer noch nicht verstanden haben und auch keinen wertvollen Beitrag zu dieser Debatte liefern können. Ihre Fraktion hätte Ihnen das Recht einräumen können, in dieser Debatte zu reden. Der Beitrag Ihres Kollegen Seitz hat eigentlich das
9. Rede · Ulle Schauws · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss feststellen, dass Sie von der Unionsfraktion – Kollegin Bär, aber auch Sie, Frau Warken, haben das gerade noch mal sehr deutlich gemacht – das, was Sie in den letzten Jahren zu § 219a immer wieder gesagt haben, hier noch mal fokussiert und auf die Spitze getrieben haben, indem Si
10. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Ehrlicherweise erlebe ich Sie moralisierend und nicht uns. Und auch wenn es Sie nichts angeht: Ich habe ein hervorragendes, sehr gutes Verhältnis zu meinem Frauenarzt, und er stimmt mir bei dieser Diskussion insgesamt voll und ganz zu.
11. Rede · Leni Breymaier · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Lieber Minister Buschmann, liebe Ministerin Paus, wir haben zusammen den Koalitionsvertrag im Bereich Gleichstellung verhandelt. Nichts war so schnell klar wie der Punkt, dass wir in dieser Koalition den § 219a ersatzlos streichen, und das ist gut so. In der gleichen Verhandlung haben wir
12. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade bin ich versucht, kurz innezuhalten, aufzuschauen und diese Situation zu genießen. Denn dies ist der Moment, für den so viele Frauen jahrzehntelang auf die Straße gegangen sind. Dies is
13. Rede · Carmen Wegge · SPD
Nein, danke, weil ich zu meinen letzten Sätzen komme. Die sind mir sehr wichtig. Heute ist ein guter Tag. Das ist ein schöner Moment. Gewöhnen Sie sich dran: Wir gehen vorwärts, niemals zurück. Vielen Dank.
14. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über 90 Jahren wird der Naziparagraf 219a, mit dem Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte entmündigt und drangsaliert werden, bald endlich der Vergangenheit angehören. Dafür sorgen wir jetzt. Die Bezeichnung „Werbeverbot“ ist dabei einfach nur widerwärtig und
15. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr gern.
16. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will nur einen historisch sachlichen Punkt richtigstellen, weil das jetzt mehrfach falsch genannt worden ist: Der Vorgängerparagraf dieses Werbeverbots, das heute deutlich eingeschränkt werden soll, ist nicht in der Nazizeit entstanden, sondern in der Weima
17. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Sehr geehrter Kollege, ich nehme Ihren Redebeitrag gerne zur Kenntnis. Ich finde, meine Kollegin von der SPD hat schon sehr gut dargestellt, wie der historische Verlauf war. In meiner letzten Rede, der Sie ja sehr interessiert gelauscht haben – ich erinnere mich an Ihre Zwischenrufe –, habe ich auch noch mal ganz genau
18. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Ach, nee.
19. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
Verhütung ist doch schon die komplette Verantwortung der Frau, während es kaum Forschung zu Verhütungsmethoden für Männer gibt. Nach alldem kriminalisieren wir Frauen auch noch und machen ihnen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen so schwer und teuer wie möglich? Frauen mit Geld, ja, die können zu einer weit entfern
20. Rede · Heidi Reichinnek · Die Linke
– die uns hierhergebracht hat. Wir werden nicht aufhören, jetzt erst recht nicht. Es gibt noch viel zu tun.
21. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes ein, das den § 219a Strafgesetzbuch ersatzlos streicht und damit endlich die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte entkriminalisiert. Und weil es ungerecht war, wie es bisher lief
22. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Störche sind vorbei. – Gut, ich akzeptiere das. – Die AfD-Fraktion wünscht eine Kurzintervention. Frau von Storch, Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich zu äußern.
23. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld dieser Debatte gedacht, dass uns sicherlich heute im Haus eine gewisse Ernsthaftigkeit eint und dass uns heute hier im Haus auch eint, zu überlegen, was für jede einzelne Frau, was aber auch für das ungeborene Kind
24. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. – Was mich auch wahnsinnig stört, ist, dass Sie das mit Fortschritt begründen, mit Selbstbestimmung, mit Freiheit und dass Sie so tun, als ob wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Frau nicht in den Mittelpunkt stellten. Das tun wir aber. Natürlich geht es um Selbstbestimmung, natürlich geht es darum
25. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
Wir wollen rechtliche Voraussetzungen dafür, –
26. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– dass auch die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel übernommen werden. Ich freue mich auf eine seriöse, weiter gehende Beratung, möchte aber abschließend noch kurz an die beiden Minister, die heute gesprochen haben, appellieren.
27. Rede · Dorothee Bär · CDU/CSU
– Letzter Satz, Herr Präsident. – Herr Buschmann hat über § 219a heute ja sehr sachlich, sehr „down to earth“ gesprochen. Frau Paus hat schon den 218er ins Spiel gebracht. Ich bin auf die Beratungen gespannt und hoffe, dass die Bundesregierung das Thema in einer seriösen Art und Weise behandelt; denn uns ist es wahnsin