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35. Sitzung
Freitag, 13. Mai 202220. Wahlperiode, 35. SitzungEine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine
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Herr Präsident! Die Zwischenintervention hat sehr deutlich gemacht, dass der Geist tatsächlich links steht. Das wusste ich auch vorher schon, aber das haben Sie noch einmal ausdrücklich bewiesen.

Ich will daran erinnern, wenn Sie sich hier dagegen wehren, dass gestern Abend hier in diesem Hause ein Vertreter Ihrer Fraktion sich auf die Sportpalast-Rede von Goebbels bezogen hat.

Es geht um die Zahlungsflüsse, Herr Stegner!

Der Kollege Weingarten hat das zu Recht in die Ecke eingeordnet, wo es hingehört und wo Ihre Vorgänger sind.

Die Zahlungsflüsse! Die Rubel-Zahlungsflüsse!

Was in der Tat so ist und was ich auch als ein Problem für unsere Sicherheit ansehe, ist, dass es russische Quellen gibt, die rechtsextreme Arbeit unterstützen, zum Beispiel die Arbeit Ihrer Parteijugend, die zu Recht übrigens vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil es nämlich rechtsradikal ist, was die Leute dort tun.

Gegenstand meiner Frage waren die Rubel-Zahlungsflüsse!

Insofern kann ich nur sagen: Wie das genau abgewickelt wird, darum habe ich mich, ehrlich gesagt, nicht gekümmert. Das ist, glaube ich, auch nicht der Punkt.

Zurufevon der AfD: Ah!

Sie sind ein Lügner, Herr Stegner! Ein Lügner vor dem Herrn!

Fakt ist – –

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Ich würde sagen: Er spricht nicht die Wahrheit!

und ansonsten ist der Kollege Stegner mit der Antwort noch nicht ganz fertig.

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