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35. Sitzung
Freitag, 13. Mai 202220. Wahlperiode, 35. SitzungBeibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze
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Jetzt mal ganz im Ernst: Ihr Finanzminister erzählt überall, dass er das für richtig befindet und dass er das will. Wer ist denn hier in der Verantwortung, das jetzt umzusetzen? Wenn wir genau an dieser Stelle sagen: „Es wird jetzt Zeit, das umzusetzen“, dann fängt er erst an, darüber nachzudenken? Das ist ein komisches Gebaren eines Finanzministers, erst voranzupreschen und zu sagen: „Ich will das!“, und dann nicht zu wissen, wie es bezahlt werden soll. Irgendwas stimmt da nicht.

Beifallbei der CDU/CSU

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