Nein, nein, Frau Kollegin Karliczek. Sie lösen jetzt zwei kleine Maßnahmen aus dem Ganzen heraus
Die jetzt aber wichtig sind!
und legen sie uns hier als einzelnen Antrag vor, in einer Zeit, in der wir gerade ganz große Entlastungspakete für die Bürger auf den Weg gebracht haben.
Die Sie versprochen haben!
Ich finde, das ist einfach von der politischen Sortierung her nicht in Ordnung.
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns am Ende auf diese Maßnahmen einigen. Ich bin gespannt, ob Sie dann uns zustimmen. Darauf bin ich wirklich gespannt.
Dann legt halt mal was vor!
Ja, liebe Kollegen von der Union, auch bei der Biersteuermengenstaffel fordern Sie die Fortführung einer Maßnahme, deren Befristung Sie selbst doch beschlossen haben, als Sie noch an der Regierung waren. Da ich mich an die Entstehung dieser Regelung in der letzten Legislaturperiode noch gut erinnern kann, finde ich es hilfreich, das hier mal darzustellen. Sie schreiben, das sei damals ein Beitrag zur Bekämpfung der Coronafolgen bei den Brauereien gewesen. Seien wir doch ehrlich: Nicht Corona hat der Gastronomie und den Brauereien zugesetzt. Zugesetzt haben Sie ihnen mit scharfen Maßnahmen, deren Wirksamkeit wir gerade zu analysieren versuchen.
Das Zwischenergebnis ist nicht gerade schmeichelhaft für das Regierungshandeln in der letzten Legislaturperiode.
Leute, Leute! Wir haben Leben gerettet!
Viele von uns haben Ihnen damals gesagt: Aber in die Biergärten an der frischen Luft kann man doch gehen! Darauf haben Sie gesagt: Das geht jetzt nicht! – Jetzt, wo die Biergärten offen sind, kommen Sie – zu dieser Zeit, wo wir riesige Pakete schnüren – mit dieser kleinen Maßnahme und wollen das Gesetz, was Sie damals beschlossen haben, abändern.
Ich habe gehört, Sie wollen das nicht, und der Finanzminister sagt, er will das!
Sie haben damals die ermäßigte Biersteuermengenstaffel in letzter Minute als Änderungsantrag 26 noch in Ihren Beschluss reingepfriemelt.
Ja!
Jetzt auf einmal gerieren Sie sich als Freund und Partner unserer weltweit einzigartigen und vielfältigen deutschen Brautradition.
Richtig!
Das ist ein Spiel auf dem Rücken dieser Tradition, das wir nicht mitspielen wollen. Auch wir von der Ampelfraktion sehen, dass die Kulturszene, die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, die Brauereien wieder richtig ans Laufen kommen müssen. Wir freuen uns jetzt auf die kommenden Sommerfeste, die an vielen Orten erstmals nach über zwei Jahren wieder stattfinden. Aber jetzt, wo alles wieder offen ist, wo alles laufen kann, kommt Ihr Antrag nicht zur richtigen Zeit.
Gerade bringen wir umfangreiche steuerliche Entlastungen im Gesamtvolumen von 45 Milliarden Euro auf den Weg. Lassen Sie uns die nächsten drei Monate erst einmal schauen, wie sie wirken. Bei vielen Maßnahmen kommt es auch darauf an, welche Verhaltensänderungen die Konsumenten vornehmen. Sie schreiben selbst, das solle „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ geschehen. Da müssen Sie doch selber sagen: Dann ist doch jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.
Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister weiß, was er da versprochen hat!
Hätten wir Ihnen das heute so vorgelegt, hätten Sie gesagt: Im Einzelnen sind das interessante Vorschläge. Aber was ist das für ein Klein-Klein, was ist das für eine Flickschusterei? – Genau das Gleiche sagen wir Ihnen auch.
Nein, nein! Wir hätten dem zugestimmt!
– Das sagen Sie jetzt. Das werden wir dann sehen, wenn das vielleicht in dem Jahr noch mal kommt.
Das können Sie nächste Woche mal ausprobieren, dann können wir das beweisen! Legen Sie uns nächste Woche einfach was vor!
Ich halte es für durchaus möglich, dass wir darüber noch mal sprechen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Dann sehen wir, ob wir gemeinsam – vielleicht dann mit großer Mehrheit – doch noch mal Vorhaben auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort die Kollegin Mechthilde Wittmann.