Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Es ist ein bisschen schwierig, jetzt zur Biersteuer zu kommen; aber es ist ein relevantes Thema. Ich möchte gerne das vorstellen, was wir dazu in den letzten Monaten und Wochen gemacht haben und was wir jetzt auf den Weg bringen.
Wir haben in Deutschland eine Gastronomiekultur. Das sieht man nicht zuletzt beim gerade stattfindenden Oktoberfest, wo sich auch die hier sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen gerne in dem einen oder anderen Dress oder in dem einen oder anderen Zelt ablichten lassen, die also auch zu schätzen wissen, was für eine besondere Kultur wir hier haben. Diese Kultur ist aber nicht nur wegen des Oktoberfestes, sondern insgesamt relevant.
Das Gaststättengewerbe hat besonders gelitten, nicht nur jetzt durch die Energiepreise, durch die Inflation, sondern es war gleich doppelt gebeutelt, weil es während der Coronapandemie große Schwierigkeiten gab. Während der Lockdowns wurde es teilweise als Freizeitbereich gebrandmarkt und kam deswegen nicht voran. Wir wollen deswegen einiges erleichtern, und ich bin besonders froh – das möchte ich dem allen einmal voranstellen –, dass wir es gemeinsam in der Koalition geschafft haben, die Geltungsdauer des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ein weiteres Mal zu verlängern. Das ist in dieser Ausnahmesituation eine wichtige Entscheidung der Koalition und eine wichtige Unterstützung der Gastronomie.
Man sieht aber auch, dass eigentlich jeder einen guten Grund hat, um gerade seiner Branche den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zukommen zu lassen. Jede Branche hat gute Gründe dafür. Wir müssen bei unserem Mehrwertsteuersystem mit Sätzen von 7 und 19 Prozent sehr darauf achten – hier sind auch einige skurrile Sachen zutage getreten –, dass wir nicht in einen Wettbewerb kommen, in dem es darum geht, für möglichst viele Branchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz durchzusetzen.
Ich bin sehr froh, dass im Finanzausschuss Einigkeit deutlich wurde, dass wir allesamt, sowohl von der Ampel als auch von der Unionsfraktion, Verbesserungsbedarf beim Mehrwertsteuer- bzw. Umsatzsteuersystem sehen und daran arbeiten wollen. Ich finde, das ist eine gute Lösung; denn keiner kann das bestehende System mit ermäßigten und normalen Steuersätzen noch verstehen. Das ist, glaube ich, nicht sinnvoll und wird uns auch auf Dauer nicht helfen.
Wir nehmen aber noch Änderungen an anderen Verbrauchsteuergesetzen vor; ich will das einmal vorstellen. Wir sorgen dafür, dass Entlastungsanmeldungen in Zukunft monatlich statt vierteljährlich gemacht werden können. Wir sorgen für Heilungstatbestände bei formalen Verstößen, und wir streichen regelmäßige Vorlagepflichten. Das sind nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass die Bürokratie im Verbrauchsteuersystem geringer wird.
Ich will aber zum Schluss noch etwas anderes im Verbrauchsteuersystem ansprechen. Ich will mich auch kurz fassen; denn sonst sitzen wir hier noch bis drei Uhr nachts. Mit dem, was wir jetzt machen, ändern wir folgende Gesetze: das Biersteuergesetz, das Tabaksteuergesetz, das Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, das Kaffeesteuergesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts, das Umsatzsteuergesetz, die Biersteuerverordnung, die Tabaksteuerverordnung, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung, die Kaffeesteuerverordnung, die Alkoholsteuerverordnung, die Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen, die Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer.
Ich glaube, wir sind uns einig in diesem Hause: Auch über eine Änderung des Verbrauchsteuersystems könnten wir sprechen, damit wir nicht jedes Mal ein so gigantisches System, ein so gigantisches Bürokratiemonster überarbeiten müssten. Es würde den Menschen vieles erleichtern, wenn wir hier im Steuersystem für mehr Klarheit sorgen.
Ich freue mich, wenn wir hier im Hause zu einer breiten Unterstützung für diesen Gesetzentwurf kommen, und bedanke mich fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Was es alles so gibt!
Ich habe Ihren Satz, dass Sie sich beeilen wollen, weil Sie nicht bis drei Uhr hier sitzen wollen, so verstanden, dass von Ihnen aus schon der Wunsch an uns herangetragen wird, dafür Sorge zu tragen, dass vielleicht einige Kolleginnen und Kollegen, die später zu Tagesordnungspunkten reden, sich mit dem Gedanken beschäftigen sollten, ihre Reden zu Protokoll zu geben.
– Ja, das ist ja etwas für die Geschäftsführer.
Also, dafür bin ich sehr dankbar.
Als nächster Redner hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.