Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich heute wirklich, über diesen Antrag zu sprechen; denn das ist eine hervorragende Gelegenheit, über das wichtige Thema der Mehrwertsteuer zu sprechen.
Allerdings muss ich anfangs gleich sagen, dass die Intention der CDU/CSU-Fraktion hier eher zweifelhaft ist.
Es geht Ihnen gar nicht um das Wohl der Konsumentinnen und Konsumenten oder der Gastronomie,
sondern vielmehr geht es hier um irgendwelche politischen Spielchen.
Das wird auch klar und deutlich, wenn man sich den Antrag und die Begründung durchliest und sich die Redebeiträge anhört, die Sie hier gerade gehalten haben. Wenn Sie bei der Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hauptsächlich damit argumentieren, dass der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister sich diesbezüglich in der Vergangenheit positiv geäußert haben,
dann zeigen Sie doch, dass Sie persönlich kein eigenes Konzept für die Mehrwertsteuer haben und dass Sie hier einfach nur eine Schlagzeile generieren wollen.
Das ist leider so.
Der Kollege Klüssendorf ist bereits darauf eingegangen, wie das in der Pandemie war und wie wir mit den vielen verschiedenen Maßnahmen die Gastronomie unterstützt haben. Ich möchte mich jetzt in meiner Redezeit darauf konzentrieren, grundsätzlich über die Mehrwertsteuer zu sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so, dass es sich bei jeglicher Steuerart nicht nur um eine reine Einnahmequelle für den Bund, für die Länder oder für die Kommunen handelt, sondern Steuern haben auch eine grundsätzliche Steuerungs- und Lenkungsfunktion.
– In der Tat; darum heißen sie auch „Steuern“. Das muss man aber immer wieder sagen.
Durch Steuern haben wir natürlich die Möglichkeit, Verhaltensweisen zu lenken. Wir haben die Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit und für mehr Umverteilung zu sorgen. Dies gilt natürlich auch für die Mehrwertsteuer. In Krisenzeiten ist sie ein Instrument, um die Konjunktur zu beleben; sie ist ein Instrument, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Unternehmen zu unterstützen. So haben wir das in der Coronapandemie getan, damals gemeinsam mit der Union und jetzt in der Ampelkoalition. Das ist die Verantwortung, die wir als Regierung hier tragen wollen.
Wenn wir uns jetzt aber das aktuelle Mehrwertsteuersystem anschauen, dann müssen wir durchaus feststellen, dass es weder schlüssig ist noch der gesellschaftlichen Realität nahekommt. Ich will hier mal ein paar Beispiele nennen, die das eindrucksvoll verdeutlichen:
Wenn ich in der Frankfurter Altstadt unterwegs bin und dort einen Kaffee to go bestelle, dann zahle ich eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Trinke ich allerdings einen Latte macchiato und nehme ihn auf die Hand, dann sind es nur 7 Prozent. Denn liegt der Milchanteil des Getränks bei mehr als 75 Prozent, gilt es als Milchmischgetränk und wird somit begünstigt.
Es geht aber weiter: Wenn ich allerdings meinen Latte macchiato lieber mit Hafer-, Mandel-, Soja- oder Kokosmilch trinke, dann sind es wieder 19 Prozent. Denn Kuhmilch gilt als Grundnahrungsmittel, und Kokos- und Mandelmilch oder was auch immer gelten eben nicht als Grundnahrungsmittel.
Das zeigt schon mal, dass da was nicht stimmt.
Es geht weiter: Wenn ich meinen Latte macchiato im Café trinken möchte, egal was für eine Milch ich dazunehme, ob Kuhmilch oder was auch immer, dann zahle ich wiederum die vollen 19 Prozent.
Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass wir hier mehr machen müssen als das, was die CDU vorschlägt, ist: Wer Babynahrungsmittel kauft, zahlt den vollen Steuersatz von 19 Prozent. Wer allerdings Katzennahrung kauft, der zahlt nur 7 Prozent.
Katzennahrung gilt hier als Grundnahrungsmittel, Babynahrung allerdings nicht.
Liebe Kollegen und Kollegen, Sie sehen, es gibt genug Beispiele, die verdeutlichen: Das aktuelle System ist unübersichtlich und in sich nicht schlüssig. Deswegen brauchen wir da einen großen Wurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich jetzt alleine auf die Frage der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu konzentrieren, ist unserer Meinung nach keinesfalls richtig. Wir brauchen hier einen ganzheitlichen Ansatz.
Deswegen freuen wir uns, in Zukunft hierzu weitere Debatten führen zu können; denn das ist sehr wichtig. Wir freuen uns auf Ihre Anträge, die in Zukunft diesbezüglich kommen werden,
werden aber als Regierungsfraktion auch selbst die Initiative ergreifen und zeitnah darüber diskutieren.
Vielen Dank.