Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Dieses Sprichwort ist alt, aber aktueller denn je, zu sehen an zwei Großprojekten vor den Toren Berlins: auf der einen Seite das Planungsdesaster Willy-Brandt-Flughafen – Baukosten: 7 Milliarden Euro statt 1 Milliarde Euro, Bauzeit: 14 statt 5 Jahre –, auf der anderen Seite das Planungsvorbild mit der Gigafactory von Tesla – Team Ehrgeiz, Baukosten wie geplant, Bauzeit: 2 Jahre. Das Zauberwort: vorläufiger Baubeginn. Ein Unternehmer, der konnte, eine Politik, die wollte! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Diese Ausnahme, die wir erlebt haben, muss für alle Großprojekte in Deutschland zur Regel werden, für Erneuerbare – ja –, aber eben auch für Autobahnen, für Breitband, privat oder staatlich; denn spätestens der Krieg in der Ukraine zeigt: Deutschland ist nur so stark wie seine eigene Infrastruktur. Aber Deutschland ist eben zu langsam, zu kompliziert, zu bürokratisch. Daran scheitern Investitionen, und Projekte ziehen sich hin wie unendliche Geschichten. Ich nenne als Stichworte nur: Stuttgart 21, Elbvertiefung Hamburg, Fehmarnbeltquerung, Friesenbrücke, Rheinbrücke Leverkusen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Alle diese Projekte eint: Das Planungsrecht begünstigt derzeit nicht schnelles Bauen, sondern erleichtert Blockaden und verteuert die Projekte. Um Klagen abzuwehren, ist häufig der moderne Ablasshandel zurückgekehrt.
Die Bevölkerung schüttelt inzwischen nur noch den Kopf. Sie verliert den Glauben an die Lösungsfähigkeit der Politik; denn wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Beispiel gefällig? Die A 20 -
in Schleswig-Holstein seit 1960 geplant, wahrscheinlicher Abschluss: 2030; in Mecklenburg-Vorpommern in sieben Jahren umgesetzt. Möglich machte es das Investitionsmaßnahmengesetz von Helmut Kohl. Der Gesetzgeber trat an die Stelle der Planfeststellungsbehörde. Es geht also, wenn man will.
Keine Frage, dieses Thema gab es schon zu Zeiten der GroKo, aber es gab keine Einheit, weder hier im Bundestag noch mit dem Bundesrat. Aber in Zeiten des Krieges, von Versorgungslücken, Lieferengpässen, im Zeichen drohender Rezession und zu hoher Inflation können wir uns dies nicht mehr erlauben. Wir brauchen dieses Gemeinschaftsprojekt in diesem Haus mit den Ländern, mit den Kommunen.