Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Steuerrecht als wichtiges Instrument zur Stabilisierung und Stärkung der Konjunktur einzusetzen – wie es in der Begründung heißt –, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Die Vorredner haben die einzelnen Maßnahmen bereits aufgezählt: degressive AfA, Verlustrücktrag, Steuerfreiheit des Pflegebonus, Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und viele andere Dinge mehr.
In die gleiche Richtung zielt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion mit zahlreichen Forderungen, die in den letzten zwei Jahren schon mehrfach von der AfD-Fraktion im Bundestag beantragt wurden. Wie in diesem Hause üblich, wurden sie alle auch von der CDU reflexhaft abgelehnt.
In diese Zeit politischer Agonie fällt auch die unsinnige Wiederbelebung der Grundsteuer. Das war steuerliche Denkmalspflege, das Gegenteil von Fortschritt.
In diesen Tagen bekommen die Eigentümer von 35 Millionen Grundstücken Papierberge, um ihre Immobilienwerte zu ermitteln. Eine dringende, von uns unter Zusatzpunkt 1 beantragte Fristverlängerung für die Bewältigung dieses Bürokratiemonsters ist daher geboten. Bereits in Kirchhofs Vorschlag einer echten Steuerreform von vor zehn Jahren kommt die Grundsteuer nicht mehr vor, und im Kopf eines jeden Steuerreformers kommt sie auch nicht mehr vor.
In der Begründung des CDU/CSU-Antrags heißt es weiter, dass die anhaltend hohe Inflation und das niedrige Wirtschaftswachstum Anzeichen einer Stagflation sein könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der Tat Stand der Erkenntnis. Die Inflationsrate lag im April dieses Jahres bei 7,4 Prozent. Die Energiekosten sind im Jahresvergleich um 35 Prozent gestiegen, Erdgas hat mit 47,5 Prozent zum Preisschub beigetragen und das Heizöl mit 98,6 Prozent.
Das Gespenst der Inflation in der EU kommt also mit Macht – was zu erwarten war. Jahrelang wurde uns erzählt, dass die Inflation besiegt sei. Dann war eine Inflation von unter, aber nahe 2 Prozent die neue Preisstabilität, eine Eigendefinition des Hauses EZB. Als sich die Inflationsrate über die 2‑Prozent-Linie bewegte, wurde das Narrativ des symmetrischen Inflationsziels bemüht, um auch diesen Vorgang irgendwie wegzureden. Die EZB verlautbart in diesen Tagen – ich zitiere –:
Wir glauben, dass die Inflation im Laufe dieses Jahres zurückgehen und im nächsten und übernächsten Jahr viel niedriger sein wird als in diesem Jahr.
Wie kann man sich dieses Ausmaß an Realitätsverweigerung erklären? Gerade hat die US-Notenbank die Zinsen zur Inflationsbekämpfung erhöhen müssen. Die EZB betreibt stattdessen Auftragsarbeit für den „Club Med“ der romanischen Staaten, der seit Jahren den EZB-Rat beherrscht – von Unabhängigkeit der EZB keine Spur. Frau Lagarde ist und war französische Politikerin. Von Wirtschaft versteht sie, nebenbei bemerkt, auch nichts.
Das einzige Interesse dieser Mehrheit und ihrer Präsidentin ist, die überschuldeten romanischen Länder vor Staatskonkursen zu bewahren. Werden die Eurozinsen angehoben, steigen die Kosten für die Staatsschulden. Bleibt die Inflation oder wird sie größer, schmelzen die Staatsschulden. Das ist die handlungsleitende Maxime von Lagarde und ihrem Club. Ein deutscher Notenbankgouverneur hat dort keine Chance. Wohl deshalb hat er resigniert seinen Hut genommen, wie zwei deutsche Chefvolkswirte kurz vorher ebenfalls.
Der Bestand an Zentralbankgeld hat sich seit 2008 bis Ende letzten Jahres von 880 Milliarden Euro auf 6 Billionen Euro erhöht; das ist eine Versiebenfachung der Geldmenge. In der gleichen Zeit ist das BIP in der Eurozone um 32 Prozent gestiegen. Das heißt, der Geldmengenerhöhung von 600 Prozent steht ein Wirtschaftswachstum von 32 Prozent gegenüber – ein Vorgang, der bei der wirklich unabhängigen Bundesbank unvorstellbar wäre.
Die Finanzierung des Staatshaushaltes durch die Notenpresse, abgekoppelt von der realen Güterproduktion, hat in der Geschichte der Menschheit immer zu Staatskrisen geführt. Die Null- und Negativzinspolitik verstärkt seit Jahren den Effekt dieser hemmungslosen Schuldenpolitik. Die EZB hat die Staatsschuldenexzesse der Mitgliedstaaten größtenteils mitfinanziert und dadurch erst ermöglicht. Die Staatsschulden der Euroländer sind seit der Finanzkrise von 6,7 Billionen Euro auf 11,3 Billionen Euro angewachsen; mehr als 200-mal wurden dabei die Stabilitätskriterien gerissen, natürlich ohne Sanktionen.
Von diesem Schuldenzuwachs um 4,6 Billionen Euro, der diese Inflation produziert, an der Sie herumdoktern, hat alleine die EZB 76 Prozent durch Aufkauf von Staatsanleihen in die eigenen Bücher genommen. Damit hat sie gegen das ausdrückliche Verbot der Staatsfinanzierung nach Artikel 123 AEUV in eklatanter Weise verstoßen.
Der EuGH sieht das natürlich alles anders, weil dort die Richtermehrheit die gleiche ist wie die im EZB-Rat und in der Kommission.
Die EU-Kommission flankiert den Schuldenwahnsinn durch eine zusätzliche, ebenso regelwidrige Eigenverschuldung in Höhe von 828 Milliarden Euro für sogenannte Resilienzmaßnahmen für überschuldete Staaten.
Wozu das alles? Ein Auseinanderbrechen des EU-Regimes soll um jeden Preis verhindert werden – „whatever it takes“. Wer diese Union in einen Großstaat verwandeln will, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, der muss viele nationale Demokratien zerstören, die geeignet wären, eine solche Entwicklung zu verhindern. Er will und wird ein unregierbares Etwas erzeugen, was an die Stelle von Nationalstaaten, die Demokratien sein können – nur die können Demokratien sein –, tritt.
Genau das ist das, was die Konferenz der EU als Ergebnis erzielt hat, mit gezinkten Teilnehmern: 800 von 550 Millionen Einwohnern. Das muss eine repräsentative Meinungsteilabnahme gewesen sein.
Was derzeit von dieser Regierung gemacht wird durch Placebos bei Energiekosten, durch kurzzeitige Entlastung von Energiesteuern und eben auch durch verspätete Verbesserungen des Steuerrahmens für Unternehmen, ist der Versuch, das EU- und EZB-Versagen national zu reparieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird nicht gelingen.
Die EU-Staaten befinden sich in einem Dilemma. Entweder wird die Inflation zu einem massiven Kaufkraftschwund der Bevölkerung und zu Massenenteignungen von Sparern führen, oder wir werden erneut Staatsschuldenkrisen erleben, die nicht beherrschbar sind.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin.
Das alles wird die Existenz des Euro infrage stellen, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
Zum vorgelegten Gesetzentwurf werden wir uns enthalten, dem CDU/CSU-Antrag werden wir zustimmen. Aber beides, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Großwetterlage, die ich Ihnen geschildert habe, nicht verändern.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.