Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wer der Debatte auch nur halbwegs aufmerksam gefolgt ist, stellt fest: Es besteht hier eine große Einigkeit in Bezug auf das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um das es hier jetzt geht. Bis auf eine zumindest mir sehr lang vorkommende, krude EU-Vorlesung gab es nicht einmal von der Linken Grundsatzkritik an dem, was wir hier machen. Sie können sich sicher sein: Wenn wir eine so breite Mehrheit des Hauses haben, dann kann man, glaube ich, abschließend sagen: Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist sehr gut,
und deswegen kann man ihm mit gutem Gewissen auch zustimmen.
Ich will gar nicht so viel von Ihrer Zeit in Anspruch nehmen, sondern nur auf das eine oder andere eingehen, was die Union teilweise von uns abgeschrieben hat. Was mir ein bisschen Sorge bereitet, ist – das sollten wir uns schon merken in Ergänzung zu den genannten Punkten –: Wir beschließen ein Corona-Steuerhilfegesetz. Sie haben dazu Maßnahmen vorgeschlagen, darunter viele Ausnahmen – ich würde mich auch freuen, wenn wir die eine oder andere verlängern –, beispielsweise bei den Steuererklärungsfristen, die bis 2029 laufen sollen. Also, den Optimismus sollten wir uns schon zutrauen, dass wir solche Sondergesetze dann nicht mehr brauchen werden. Dass wir da vernünftige Änderungen hinbekommen, gerne. Aber solche Ausnahmelösungen sind beim Corona-Steuerhilfegesetz falsch untergebracht. Es passt aber zu dem steuerpolitischen Potpourri, das man in Ihrem Entschließungsantrag findet. Alles, was man in den letzten 16 Jahren nicht gemacht hat, packt man jetzt zusammen und versucht, es durchzusetzen.
Ich glaube, wir haben in den letzten acht Monaten schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht und werden das auch weiter machen. Deswegen kann ich nur darum bitten: Stimmen Sie dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zu! Es ist sehr gut.