Lieber Kollege Whittaker, zu genau dem Punkt wäre ich jetzt gekommen. Ihr Kollege Hermann Gröhe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender – ich habe mir das noch mal rausgesucht –, hat heute behauptet: Die komplette Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen ist ein Schlag ins Gesicht. – Sie wiederholen das immer wieder. Gucken wir in den Gesetzestext – ich habe ihn mitgebracht –: Meldeversäumnisse, also wenn Leute einen Termin nicht wahrnehmen, werden weiter sanktioniert. – Sie sagen, der allergrößte Teil würde nicht mehr sanktioniert werden. Gucken wir in die Statistik: 75 Prozent der Sanktionen beziehen sich auf Meldeversäumnisse. – Der allergrößte Teil an Pflichtverletzungen, Verstößen gegen die Mitwirkungspflichten wird auch im Sanktionsmoratorium weiter sanktioniert. Sie kennen die Zahlen, Sie können die Zahlen auch anfragen, Sie machen aber seit Tagen eine politische Kampagne daraus. Sie sagen, wir würden ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen,
ohne selbst einen Vorschlag zu machen. Was ist Ihre Perspektive für die Sanktionen? Was ist Ihre Perspektive für Hartz IV? Was sind Ihre Vorschläge? Das ist eine schlechte Oppositionsarbeit.
Ich habe jetzt klargestellt: Meldeversäumnisse werden im Sanktionsmoratorium weiter sanktioniert. Meldeversäumisse machen den allergrößten Teil, den Löwenanteil der Pflichtverletzungen aus, nämlich 75 Prozent, und sie werden auch in Zukunft sanktioniert. Sie werden nicht vollständig abgeschafft, wie Sie in der Öffentlichkeit und in den Medien immer wieder fälschlicherweise behaupten.
Ich möchte noch etwas hinzufügen. Bei den Sanktionen erlebe ich eine erhitzte und polarisierte Debatte.
Ich glaube, die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sind in der Pflicht, diese erhitzte Debatte sachlich zu führen,
sie auf Basis von Zahlen zu führen. Ich habe Ihnen gerade Zahlen genannt. Und ich glaube, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter es verdient haben, nicht als Hartz-IV-Sanktionsstelle dargestellt zu werden.
Die Wahrheit ist: 97 Prozent der Menschen im Leistungsbezug kommen nie mit Sanktionen in Berührung, nur der allerkleinste Teil, und sie sind die Ultima Ratio. Ich habe Ihnen erklärt, was wir im Sanktionsmoratorium machen; es gibt also weiterhin Sanktionen.
Hätten Sie den Gesetzestext gelesen – ich habe ihn Ihnen extra mitgebracht; ich zitiere Absatz 1 – –