Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum etwas ist im Wirtschaftsleben so wichtig wie Planungssicherheit. Sind Rahmenbedingungen unsicher, dann werden Käufe nicht getätigt, und Projekte werden schlicht nicht realisiert. Deshalb ist es auch so schädlich, dass Fördervorhaben der Bundesregierung ausgesprochen schwankungsanfällig sind. Die Kapriolen in der KfW-Förderung für energetisches Bauen sind hierfür wohl nur das traurigste Beispiel der noch jungen Ampel; aber Fortsetzung folgt.
War im Koalitionsvertrag noch zu lesen, dass alle E-Automobile gefördert werden sollen, also auch Plug-in-Hybride, soll dies nun plötzlich nicht mehr der Fall sein. Begründung: Plug-in-Hybride sind jetzt marktgängig. – Hier staunt der Leser, und der Autokäufer wundert sich.
Was heißt denn „marktgängig“? Woran machen Sie das fest? Gibt es hierzu belastbare empirische Analysen, oder ist das nur so ein Gefühl? Oder – ich glaube, hier kommen wir der eigentlichen Sache viel näher – sind schlicht die finanziellen Mittel knapp? Sie erkennen, dass Sie vieles von dem, was Sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, gar nicht bezahlen können. Ich hatte schon beim Lesen des Koalitionsvertrags das Gefühl: Da wird unglaublich viel versprochen, alles ohne erkennbare Gegenfinanzierung.
Das rächt sich jetzt.
Das von der Union! Das ist doch wirklich lustig, Herr Kollege!
Zugegeben, die Zeiten haben sich geändert, und zu viele Subventionen sind ohnehin immer schädlich. Aber Sie werden beim Schreiben des Koalitionsvertrages doch nicht allen Ernstes geglaubt haben, dass Sie ohne Krise durch diese Legislaturperiode kommen? Da hätte schon ein Blick in den Rückspiegel gereicht: Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Coronakrise – irgendwoher kommt immer eine unerwartete Belastung. Solche Ereignisse gilt es zu berücksichtigen, entweder indem Versprechen weniger vollmundig sind oder indem finanzielle Reserven eingeplant werden.
Beides war augenscheinlich nicht der Fall.
Was die Marktgängigkeit von Plug-in-Hybriden angeht, wage ich die Behauptung, dass die noch nicht gegeben ist. Warum? Weil Ladestationen noch nicht im erforderlichen Umfang vorhanden sind und weil die elektrische Reichweite noch gering ist. Diese Nachteile gilt es auszugleichen, und zwar finanziell.
Was wir aber wissen: Mit der Förderung ist es gelungen, den Anteil von Elektroautos am Gesamtmarkt deutlich zu erhöhen. Diesen Erfolg dürfen wir nicht gefährden. Soll also die Mobilitätswende gelingen und das Vertrauen der Verbraucher und der Händler und Hersteller nicht beschädigt werden, dann gibt es nur eine Lösung: Halten Sie an dem Versprechen fest, das Sie selbst im Koalitionsvertrag gegeben haben! Orientieren Sie sich am Bestelldatum und nicht am Auslieferungsdatum!
Vielen Dank.