Ihr Gesetzentwurf ist halbherzig, und genau deshalb werden wir ihm nicht zustimmen.
Donnerstag, 19. Mai 202220. Wahlperiode, 37. SitzungDrucksache 20/1892
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- Klaus Stöber12. Mai 2022 · AfDDieser Gesetzentwurf entspricht nicht der Realität. Wir lehnen ihn deswegen ab. Vielen Dank.
- Martina Englhardt-Kopf15. Juni 2023 · CDU/CSUDeshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
- Patrick Sensburg17. Sept. 2020 · CDU/CSU– all das spricht gegen Ihren Gesetzentwurf. Wir werden ihn auch diesmal ablehnen. Danke schön.
- Carolin Bachmann25. Juni 2026 · AfDWir lehnen den Gesetzentwurf selbstverständlich ab.
- Josef Oster07. Juli 2023 · CDU/CSUHätte man die Sachverständigen ernst genommen, wäre es ein sehr gutes Gesetz geworden. So ist es nur ein halb gutes, und dem stimmen wir dementsprechend auch nicht zu. Vielen Dank.