Wir lehnen den Gesetzentwurf selbstverständlich ab.
Beifallbei der AfD
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. Sitzunga) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmen
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- Marc Jongen29. Nov. 2018 · AfDWir lehnen diesen Antrag selbstredend ab.
- Jürgen Berghahn26. Mai 2023 · SPD– Natürlich. – Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Vielen Dank.
- Andreas Mrosek22. Apr. 2021 · AfDWir lehnen diesen Gesetzentwurf aus besagten Gründen ab. – Danke, Herr Präsident.
- Martina Englhardt-Kopf15. Juni 2023 · CDU/CSUDeshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Herzlichen Dank.
- Joe Weingarten12. Mai 2022 · SPDDeswegen ist für uns völlig klar: Wir lehnen diesen Antrag ab.