Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die hier oder über die Medien die Debatte verfolgen! Gegenstand der Debatte ist das Energiesteuersenkungsgesetz. Wir haben davon gesprochen: Benzin soll um 30 Cent pro Liter günstiger werden und Diesel um 14 Cent pro Liter, zuzüglich der Umsatzsteuer.
Was gefällt uns als Union an diesem Gesetz, Herr Mansmann? Wir haben lange gefordert – es ist spät vorgelegt worden, wird aber immerhin jetzt kurzfristig umgesetzt –, dass endlich eine Entlastung der Pendler und derjenigen Personen erfolgt, die auf das Auto angewiesen sind und jetzt diesen starken Preisdruck spüren. Wir sehen auch das Signal an die Handwerksbetriebe und an die Logistiker; sie erfahren eine Entlastung von diesem Inflationsdruck.
Was sind die Mängel, was sind die offenen Fragen, die uns nach wie vor beschweren? Da ist zum einen das Chaos an den Tankstellen um die Stichtage herum. Auch darüber haben wir in der öffentlichen Anhörung gestritten, uns beraten lassen. Was ist mit den Belastungen für die Tankstellen, insbesondere die kleinen, mittelständischen, freien Tankstellen? Wie sollen sie diese Umstellung bewerkstelligen?
Warum erfahren Diesel- und Benzinfahrer unterschiedliche Entlastungen, obwohl sie dieselbe Preissteigerung erleiden? Was ist mit den Steuerbegünstigungen für Verkehre im öffentlichen Personennahverkehr? Herr Mansmann, uns liegen andere Informationen vor, was die Möglichkeiten der Unterschreitung dieser Mindestwerte angeht. Ich glaube, wenn die Ampel es gewollt hätte, dann hätten wir das auch umsetzen können.
Über Agrardiesel hat mein Kollege Steiniger gesprochen.
Wir haben hohe Kosten zu beklagen: 3 Milliarden Euro für – ich kann es nicht anders sagen – ein Strohfeuer, man könnte auch sagen: für ein gefährliches Experiment. Das jedenfalls waren die Worte des Kollegen Geissler in der Debatte zum vorletzten Tagesordnungspunkt in seiner Bewertung des 9‑Euro-Tickets. Hier wird viel Geld in den Ring geworfen, und die Konsequenzen, die Erfolge sind mehr als unsicher. Der Zeitraum ist einfach zu kurz, um spürbar und nachhaltig zu wirken.
Was kommt eigentlich, meine Damen und Herren, nach der Sommerpause, wenn diese Entlastung ausläuft? Soll die Entlastungsphase verlängert werden? Wie passt das zu einer Strategie, Herr Müller, die über einen stetig steigenden Preis letztlich zu einer Reduzierung des Verbrauchs fossiler Kraftstoffe führen soll? Oder denken Sie gar nicht an eine Verlängerung, nach dem Prinzip Hoffnung, dass in drei Monaten die Kraftstoffpreise wieder auf ein erträgliches Maß gesunken sind? Ist das Ihre Strategie?
Meine Damen und Herren, ich komme zum Fazit. Das Gesetz ist unzureichend – ganz offensichtlich –, was auch die öffentliche Anhörung gezeigt hat. Es ist eine vertane Chance, unsere Anregungen und Verbesserungsvorschläge nicht aufzunehmen. Aber – mein Kollege hatte das bereits ausgeführt – wir werden uns enthalten, weil immerhin etwas auf den richtigen Weg gebracht wird. Das machen wir natürlich auch in der Erwartung, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen, der im Wesentlichen genau diese Mängel beheben kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.