Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben hier einen Antrag der Linksfraktion zum Thema Arbeitszeiterfassung vorliegen. In der Begründung des Antrags steht, dass wir als Ampelkoalition bei der Arbeitszeiterfassung nichts machen wollen. Das stimmt so nicht.
Sehr wohl wollen wir prüfen
und überlegen, wie genau man zu einer Lösung kommen kann; das haben Sie gerade selber richtig festgestellt. Dafür braucht man im Parlament am Ende Mehrheiten. Wir werden dem Parlament mit einem Gesetzesvorhaben oder einem Antrag eine Lösung vorlegen und das dann auch umsetzen.
Es ist so, dass der Antrag, so wie er hier vorliegt, zu pauschal ist und nicht zustimmungsfähig ist. Ein System zur Arbeitszeiterfassung muss effektiv, objektiv und verlässlich sein. Es muss elektronisch sein; denn das ist der Stand der Dinge. Es muss einen Rechtsrahmen geben, der die Anwendung verschiedenster Systeme ermöglicht, die an die Arbeitswelten angepasst sind. Ich zum Beispiel komme aus dem Lebensmitteleinzelhandel; 23 Jahre lang habe ich dort gearbeitet. Dort kann es etwa ein Kassensystem sein. Beim Lkw-Fahrer kann es der Fahrtenschreiber sein. Es kann aber genauso eine App sein, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist und keine biometrischen Daten speichern darf, oder ein ganz klassisches Chipsystem, mit dem man sich an der Arbeitsstätte ein- und auschippt, um die Arbeitszeit zu erfassen.
Es muss aber auch Auffangregeln für die Unternehmer und Unternehmerinnen geben, die das technisch nicht umsetzen können, die möglicherweise keine Zeit oder auch keine finanziellen Mittel dafür haben. Dafür wollen wir ein Portal zur Verfügung stellen, mit dem so etwas ermöglicht werden kann. Etwas Ähnliches haben wir mit dem Elster-Portal für Finanzdienstleistungen geschaffen, über das man seine Steuererklärung abgeben kann. Es muss manipulationssicher sein, und es muss klare Schnittstellen haben, Schnittstellen zu Aufsichtsbehörden, um kontrollieren zu können, wie ein solches System genau funktioniert.
In diesem System dürfen aber keine Daten erhoben werden, die dort nicht reingehören: keine Personendaten, keine Leistungsauswertungsdaten, also Daten darüber, wie schnell der eine oder andere Kollege mit seiner Arbeit gewesen ist. Das gehört dort nicht rein. Es soll kein System zur Überwachung sein; es soll ein System sein, in dem jeder Kollege zu jedem Zeitpunkt sehen kann, wie viele Stunden er geleistet hat. Das muss sichergestellt werden. Es muss ein System sein, das für beide Seiten zur Transparenz beiträgt, für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer, damit keine Stunden mehr verloren gehen. Das ist wirklich wichtig.
Wenn man so ein System einführt, dann darf man nicht nur an die wirtschaftlichen Aspekte denken. Es muss auch ein System sein, das zu den Arbeitswelten passt; die sind nämlich verschieden. An einem Tag zum Beispiel chippt sich der Kollege in der Arbeitsstätte ein und am nächsten Tag wiederum im Homeoffice. Beides muss technisch ermöglicht werden. Genauso muss das möglich sein für den, der auf Montage ist oder auf einer Baustelle arbeitet.
Daher können wir nur sagen: Es muss lieber richtig statt hastig gemacht werden. Dieser Antrag hat keine konkreten Lösungen, sondern ist nur Stimmungsmache. Daher können wir dem Antrag der Linksfraktion so nicht zustimmen.
Danke.