Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU hat heute einen Antrag eingebracht, in dem sie eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung fordert. So weit, so gut. Auch die Überschrift des Antrags ist in Ordnung. Aber spannend wird es bei den inhaltlichen Punkten.
Sie fordern die Flexibilisierung der Arbeitszeit. „Die Arbeitswelt hat sich geändert, mobiles Arbeiten.“ Und so weiter. Völlig klar! Aber ganz spannend ist hier, wer das regeln soll. Ihr Antrag enthält kein Wort zum Sozialpartnerdialog, zu den Tarifverträgen oder zur betrieblichen Mitbestimmung. Gestern hier im Bundestag warfen Sie der Linken vor, dass in ihrem Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung der Sozialpartnerdialog nicht vorkommt. Einen Tag später ist in Ihrem Antrag davon nichts zu lesen. Das zeigt doch, was Sie für eine Oppositionsarbeit hier im Hause machen und dass das eigentlich am Ende nur Populismus ist, was Sie hier tun.
Wenn man über Flexibilisierung der Arbeitszeiterfassung redet, dann kann man sich das wie folgt vorstellen: dass sich die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaft, einigen, wie die Arbeitszeit erfasst wird, und dass es eine Möglichkeit gibt in der betrieblichen Mitbestimmung, zusammen mit den Betriebsräten Betriebsvereinbarungen zu schließen, damit die Kollegen vor Ort genau entscheiden können, wie die Arbeitszeit erfasst werden muss. Das gibt es in der Metallbranche, das gibt es in der Elektrobranche heutzutage schon. Und das ist auch richtig, dass die Kollegen vor Ort entscheiden können, wie sie das machen. Das schafft Vertrauen zum Arbeitgeber und zu den Kollegen vor Ort. Das ist wichtig.
Kommen wir zu Punkt 3 in Ihrem Antrag – Sie werden schon ein bisschen ungeduldig –; es wird noch viel spannender. Da ist die Rede von Arbeitszeiterfassungssystemen. Diese Arbeitszeiterfassungssysteme sollen aber nicht elektronisch sein.
Im Klartext: Im Jahr 2023 fordert die CDU/CSU hier im Bundestag, dass die Kolleginnen und Kollegen mit Stift, mit Papier, mit Ordnern und mit Lochkarten arbeiten.
Das soll für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Wissen Sie was? Ich glaube, mit Ihnen wird Digitalisierung in Deutschland nie funktionieren. Gott sei Dank sind Sie nicht in der Regierungsverantwortung.
Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist kompliziert und unpraktikabel. Und wissen Sie was? Sie öffnen Tür und Tor für die Arbeitgeber, die die Kollegen um ihre Stunden bringen, die sie erbracht haben, und das kann nicht sein. Wir werden ein Gesetz einbringen, mit dem wir erreichen wollen, dass jede Stunde und jede Minute
erfasst und gegebenenfalls ausbezahlt werden kann.
Denn die Kollegen haben es gerade jetzt bitter nötig, ihr Geld zu bekommen oder die Zeit für ihre Familien zu haben und diese auch genießen können. Dafür werden wir sorgen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.