Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, lieber Michael Kießling, sagen: Man kann in den baupolitischen Debatten nicht immer sagen: „13 Milliarden Euro für Sanierung und nur 1 Milliarde für Neubau“, und hier jetzt sagen, für die Sanierung stünde nichts zur Verfügung – es stand nie mehr zur Verfügung! Im Rahmen der Sanierung wird fast alles gefördert, was man sich nur vorstellen kann. Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Frau Skudelny hat völlig recht mit dem Hinweis auf das Building Information Modeling und die Rolle, die BIM für die Recyclingwirtschaft hat. Wir haben uns das Circular Economy House in Berlin-Neukölln angeguckt. Dafür ist BIM unmittelbar erforderlich. Guckt euch das einfach mal an! Dann werdet ihr sehen, Frau Skudelny liegt mit ihrem Hinweis gar nicht falsch. Ich mache das auch, ich betrachte auch mal das Ganze.
Wenn man in den Antrag schaut, den die Union geschrieben hat, stellt man fest, es geht nicht nur um die Frage der mineralischen Rohstoffe, sondern beispielsweise auch um den Neubau. Es wird kritisiert, dass es immer höhere energetische Anforderungen gibt, die Fokussierung auf die verbrauchte Energie am Gebäude usw.
Jetzt nenne ich Ihnen mal zwei Zahlen: 1990 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland 210 Millionen Tonnen CO2-Belastung aus dem Gebäudesektor. 2019 waren es nicht mehr 210 Millionen Tonnen, sondern 120 Millionen Tonnen. Wir haben dreißig Jahre gebraucht, um das annähernd zu halbieren. Wir haben uns jetzt vorgenommen, das von 2022 bis 2030, in acht Jahren, erneut zu halbieren, auf 67 Millionen Tonnen.
Was Ihre Kritik zum Gebäudestandard KfW 55 angeht: Er ist jetzt obligatorisch ohne Förderung, weil es nur Mitnahmeeffekte gegeben hat und weil Herr Altmaier – das muss man sagen – und Herr Seehofer das Geld mit der Schubkarre herausgefahren haben, ohne dass die Förderung eine ökonomische Wirkung, eine ökologische Wirkung, eine soziale Wirkung gehabt hat. Das war falsch; das kann sich keiner erlauben. Mit 5 Milliarden Euro haben wir angefangen, bei 16 Milliarden Euro haben wir aufgehört, weil sich im Bereich der Gebäudeemissionen im Grunde genommen fast nichts geändert hat.
Jetzt ändert sich etwas, weil wir hier – das ist das Gute an Ihrem Antrag; aber wir sind auch schon selber darauf gekommen – tatsächlich über Kreislaufwirtschaft reden, weil das die Ökobilanz verbessert. Ehrlich gesagt, die Antwort auf die Frage „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eigentlich Klimaneutralität bis 2045 erreichen?“ bleiben Sie permanent schuldig.
Mosern, meckern und mehr Geld fordern. Ja, mehr Geld möchte ich auch, immer; das ist aber, ehrlich gesagt, nicht die pfiffigste Geschichte. Zweiter Punkt.
Dritter Punkt. Was in Ihrem Antrag steht, haben wir zu einem Teil schon erledigt; denn das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, das QNG-Siegel, ist schon da. Das achtet auf den Lebenszyklus, auf den ökologischen Fußabdruck.
Wir konzentrieren uns nicht nur auf Gebäude, sondern bringen jetzt die kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Das ist unmittelbar wichtig.
Ich komme zu Ihrer Überschrift zurück und sage Ihnen: Ja, wir führen den Gebäuderessourcenpass ein, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das grundlegende Prinzip: In dem Gebäuderessourcenpass sollen für jedes Gebäude die wesentlichen Informationen rund um den Ressourcenverbrauch, die Klimawirkung und die Kreislauffähigkeit transparent angegeben werden. Langfristig schafft der Pass also die Grundlage für konsistente Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Das ist vernünftig, ausgesprochen vernünftig.
Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit dem Finger aufs Gesetz zu zeigen, reicht nicht aus. Erstens. Sie fordern mehr Mittel für Baustoffforschung. Ja, die wurde sträflich vernachlässigt. Fragen wir mal, von wem. Jetzt passiert was: 5 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt, 10 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Bei Ihnen: null, überhaupt nichts.
Zweiter Punkt: die Eigentümer; dazu habe ich schon etwas gesagt.
Dritter Punkt: die Industrie. Beim Thema Industrie stehen wir wirklich mit den Betroffenen in Verbindung. Normung, technische Zulassung, all das sind Aufgaben, die erledigt werden müssen, und das ist auf dem Weg.
Aber trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrem Antrag mitgedacht haben.
Schönen Dank.
Das Wort hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.