Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gassner-Herz, ich kann noch nicht erkennen, dass der hier vorgelegte Haushalt tatsächlich ein Fortschritt sein soll. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob die Projekte, die Sie da angekündigt haben, unserer Gesellschaft wirklich ein Fortschritt sein werden; aber das werden wir in den zukünftigen Debatten sicherlich ausführlich erörtern.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Einzelplan und dem Haushalt insgesamt beraten wir die finanziellen Grundlagen einer Politik für Jugend, Frauen, Senioren und eben auch für Familien; auf Letztere möchte ich fokussieren.
Familienpolitik richtet sich, wenn Sie so wollen, an die Keimzelle der Gesellschaft. Jedenfalls geht es um die kleine Einheit, die nach unserer Auffassung so vielfältig ausgestaltet sein kann, in der Menschen im Rahmen einer engen persönlichen, insbesondere verwandtschaftlichen Beziehung auf Dauer, verbindlich, generationenübergreifend und insbesondere als Gemeinschaft mit Kindern füreinander Verantwortung übernehmen. Familien, zumal mit Kindern, leisten einen wichtigen generativen Beitrag. Das hat zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil zur Notwendigkeit der Staffelung von Pflegeversicherungsbeiträgen anerkannt; das ist ein Erfolg gerade für kinderreiche Familien, den wir ausdrücklich begrüßen.
Wir gehen davon aus, dass nunmehr auch eine intensivere politische Diskussion nicht nur über die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, sondern auch über die generativen Beiträge zum Sozialsystem insgesamt erfolgt, und werden uns intensiv daran beteiligen.
Familien, zumal mit Kindern, tragen eine besondere finanzielle Last; das ist hier wiederholt angesprochen worden. Kinder sind ein Geschenk für die Familie und auch für unsere Gesellschaft; aber sie dürfen nicht zu einem Armutsrisiko werden und sollen möglichst unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Eltern die gleichen guten Entwicklungschancen haben. Vater Staat ist beteiligt, aber er ist nicht Teil der Familie. Er lebt von der Familie. Darum ist es seine Aufgabe und auch Aufgabe der Gesellschaft, diese Leistung in den Familien anzuerkennen und sie bei der Wahrnehmung dieser zugleich staatstragenden und den Einzelnen in seiner persönlichen Entfaltung unterstützenden Funktion auch zu unterstützen.
Familie braucht – das haben wir wiederholt aufgezeigt – dazu zeitliche und finanzielle Spielräume und die notwendige Infrastruktur. Damit ist Familienpolitik immer auch Bildungspolitik, Betreuungspolitik, Pflege- und Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Wohnungspolitik, Zeitpolitik und eben mehr als Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Folgerichtig werden die familienpolitischen Maßnahmen und Entscheidungen nicht alle im Einzelplan 17 abgebildet, der tatsächlich gerade mal 13 Milliarden Euro umfasst, sondern in den vielen anderen Einzelplänen im Haushalt insgesamt.
Die entscheidende Frage aber ist: Werden der vorliegende Haushaltsplan und insbesondere der Einzelplan 17 dem Anliegen einer gerechten und umfassenden Familienpolitik gerecht?
Lässt der Haushalt der Ampel ein familienpolitisches Konzept erkennen?
– Ich widerspreche Ihnen an dieser Stelle, Herr Hönel. Wir können das nicht erkennen.
– Das haben Sie sich gedacht. – Ist der Haushalt denn wenigstens nachhaltig und generationengerecht finanziert? Frau Raffelhüschen, Sie haben dankenswerterweise sehr intensiv darauf hingewiesen, ebenso wie auf die Bedeutung eines ausgeglichenen Haushalts für die nachfolgende Generation. Ich bin gespannt, ob die Vorsätze, die Sie formuliert haben, auch die gleichen sind, die die Ampel dann verfolgen wird.
Wir fragen uns: Wo schlagen sich die im Koalitionsvertrag angekündigten familienpolitischen Vorhaben nieder? Die Kindergrundsicherung ist gerade von Frau Ministerin Paus angekündigt worden; Herr Rix, Sie haben sie ebenfalls angekündigt. Etwas anzukündigen, ist aber noch keine wirksame Maßnahme gegen Kinderarmut. Wenn es um die Umsetzung geht, dann können Sie auf jeden Fall auf die konstruktive Unterstützung der Unionsfraktion setzen.
Etwas anderes, was uns sehr beschäftigt, ist die Frage, wie eigentlich der Einzelplan auf die aktuell gestiegenen Herausforderungen für Familien – Corona, ukrainische Flüchtlinge, steigende Preise – reagiert. Wir meinen: absolut unzureichend. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, gefragt und gefordert, dass die Ampel hier Maßnahmen ergreifen möge. Ich bin froh, Herr Hönel, dass die Ampel auf einige Hinweise eingegangen ist. Gleichwohl glauben wir, dass an mindestens drei Stellen noch mal nachgebessert werden könnte; meine Kollegin hatte bereits darauf hingewiesen. Sie haben die Möglichkeit, unserem Änderungsantrag zu folgen. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein.
Zuletzt, Frau Akbulut – ich brauche auf das Thema „Unterstützung für Alleinerziehende“ nicht mehr im Einzelnen einzugehen –, weise ich darauf hin: Bereits im April haben wir dazu einen umfassenden Antrag vorgelegt
und haben jetzt noch mal einen Entschließungsantrag vorbereitet, der die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die notwendigen Maßnahmen bald ergriffen werden können,
zum Beispiel die Verdopplung des Kinderbonus und die Erhöhung des Entlastungsbetrages.
Wenn Sie es genauso sehen wie wir, dass den Alleinerziehenden Hilfe zuteilwerden sollte, dann stimmen Sie doch gern unserem Entschließungsantrag zu.
Herr Kollege.
Insgesamt ist der Haushalt nicht so, wie wir uns ihn vorstellen, meine Damen und Herren. Das können Sie sich wiederum vorstellen.
Herr Kollege!
Deswegen werden wir ihn ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld.
Und sicher auch für die Kollegialität. – Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Emilia Fester für Bündnis 90/Die Grünen.