Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spontan irgendwo hinzufahren, Freunde und Familie zu treffen, ins Theater, zum Sport, zur Schule oder zur Uni zu gehen, voranzukommen im Leben, Ziele zu erreichen, die Welt zu erkunden – das ist Freiheit. Und Freiheit braucht Mobilität. Es ist unsere Aufgabe, diese Mobilität zu ermöglichen: einfach, bezahlbar, intelligent, umwelt- und klimafreundlich.
Dieser Leitgedanke, „Ermöglichen statt Erschweren“, prägt die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung und den Haushalt, den wir heute hier beraten. Fast 22 Milliarden Euro können wir investieren. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich.
Unser Ziel ist eine Mobilität, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird. Der Familienvater, der mit Kindern auf dem Land lebt, braucht ein anderes Mobilitätsangebot als die Studentin in der Stadt oder der Rentner, der aus Altersgründen nicht mehr Auto fahren möchte. Und der Stahllieferant braucht andere Transportlösungen als der Styroporhersteller.
Unser Haushaltsentwurf trägt alldem Rechnung, indem wir die Schiene weiter stärken, den ÖPNV unterstützen wie nie zuvor, den Radverkehr zu einem wichtigen Element unserer Politik machen, erstmals eine nationale Fußverkehrsstrategie erarbeiten, die klimafreundliche Schifffahrt fördern und natürlich auch Straßen und Brücken sanieren und neu bauen; denn sie sind nun mal ganz wichtige Lebensadern unserer Mobilität.
Vor allem aber werden wir die Digitalisierung nutzen und dafür sorgen, dass Daten sicher bereitgestellt, ausgetauscht, verknüpft und genutzt werden können. Damit ermöglichen wir auch ganz neue Mobilitätsangebote und neue Geschäftsmodelle, mit Lösungen, die individuell auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind, die den Umstieg von einem Verkehrsmittel auf ein anderes erleichtern und auch im Alltag ermöglichen. Bahnhöfe sollen zu attraktiven Mobilitätsdrehkreuzen werden – barrierefrei, mit Fahrradparkhäusern sowie Autostellplätzen, die selbstverständlich auch mit Ladesäulen ausgestattet sind. Wir vernetzen die Verkehrsträger effizient und intelligent, damit Menschen zum Beispiel leichter vom Rad in die Straßenbahn oder vom Auto in den Zug umsteigen können und damit Waren leichter vom Lkw auf den Zug oder das Schiff verladen werden können.
Moderne Mobilität bedeutet, anzuerkennen, dass jeder Verkehrsträger gebraucht wird. Jeder hat seine eigenen Stärken. Wir müssen sie kombinieren und natürlich massiv den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe vorantreiben. Wir machen Druck, damit synthetische Kraftstoffe ihren Beitrag zur klimaneutralen Mobilität leisten können. Wir machen Druck beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, und wir werden den Einsatz klimafreundlicher Pkw, Lkw, Nutzfahrzeuge, Busse, Schiffe, Züge oder Flugzeuge erleichtern.
Dabei bleiben wir bewusst technologieoffen; denn nicht die Politik entscheidet, was sich am Ende am Markt durchsetzt, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie werden sich nur dann für eine klimafreundliche Mobilität entscheiden, wenn sie darin Vorteile sehen.
Gerade deshalb ist auch das 9‑Euro-Ticket ein so interessantes Projekt. Dieses Mammutvorhaben ist zwar nicht Teil des Einzelplans 12, sondern wird aus den Regionalisierungsmitteln finanziert, die der Bund jährlich aus dem Einzelplan 60 gibt, damit die Länder den Nahverkehr bestellen können. In diesem Jahr sind es wegen des Rettungsschirms und des 9‑Euro-Tickets übrigens mehr als 13 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um ÖPNV zu organisieren.
Aber unabhängig davon ist der enorme Ansturm auf das 9‑Euro-Ticket ein sehr ermutigendes Signal. Er zeigt: Eine große Zahl von Menschen ist bereit, den eigenen Mobilitätsgewohnheiten auch mal etwas Neues entgegenzustellen und etwas Neues auszuprobieren. Über 7 Millionen Menschen haben bereits ein 9‑Euro-Ticket erworben. Das ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über dieses Erfolgsprojekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen sind offen, neugierig. Sie sind bereit für Veränderung. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie diese Veränderung als etwas Positives empfinden, als Fortschritt – indem wir nichts erschweren, indem wir ihnen nichts nehmen, indem wir ihnen nichts vorschreiben, sondern indem wir alles ermöglichen, indem wir für ihre individuellen Bedürfnissen ein individuelles Mobilitätsangebot – klimafreundlich, zukunftsgerichtet – bereitstellen. Ich bin überzeugt: „Dieser Haushalt macht all das möglich“, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung.
Ich danke Ihnen herzlich.
Vielen Dank, Herr Minister Wissing. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.