Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „Nie gab es mehr zu tun“ – Herr Minister, Sie werden sich erinnern –, das war der Slogan des FDP-Wahlprogramms zur letzten Bundestagswahl, beschlossen ziemlich genau vor einem Jahr, im Mai 2021. Sie erinnern sich doch sicher daran. Oder vielleicht doch nicht? Ich helfe Ihnen gerne.
Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnte die FDP damals ab. Nach meinen Informationen wird die FDP sich jetzt auf europäischer Ebene nicht gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren stellen, und damit befürworten Sie es. Sie können mir gerne widersprechen und das hier klarstellen; aber ich habe die Information, dass Sie sich nicht dagegenstellen werden. Weitere Punkte: Sie haben versprochen, die Schieneninfrastruktur und den Bahnbetrieb zu trennen. Davon höre ich jetzt gar nichts mehr. Planungsverfahren sollten beschleunigt werden. Ich erinnere mich an die Diskussion im Verkehrsausschuss und kann nicht sehen, dass da irgendwas in die Richtung passiert. Und die Luftverkehrsteuer wollten Sie auch abschaffen.
All das ist nicht passiert. Noch nie wurden die Verlässlichkeit eines Wahlprogramms und Regierungshandeln so auf den Kopf gestellt wie durch Ihre FDP, Herr Dr. Wissing.
Die FDP hat ihren verkehrspolitischen Kurs um 180 Grad geändert, seitdem sie in dieser Koalition ist –
wir übrigens nicht. Anbiedernd an den grünen Zeitgeist rühmen Sie sich im Vorwort zum Verkehrsetat: „Im Jahr 2022 wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße.“ Das ist richtig. Aber um auf die 12,8 Milliarden Euro für die Schienenwege zu kommen, die Sie hier zitieren, rechnen Sie doch die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG in Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro hinzu. Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick; denn die DB AG ist ein international aufgestelltes Unternehmen, ein Logistikunternehmen. Sie subventionieren anhaltendes Missmanagement bei der Bahn. Sie geben deutsches Steuergeld für neue Busse in Großbritannien oder für Schenker-Lkws in Italien aus und erzählen den Menschen, das käme dem deutschen Schienennetz zugute.
Das Einzige, was bei der Bahn konsequent steigt, sind die Verspätungsquote, die Unternehmensverschuldung und die Vergütung der Vorstände. Dank einer SPD-nahen Bahngewerkschaft erhalten die Bahnbeschäftigten 1,5 Prozent mehr Gehalt. Sie vergessen aber, zu erwähnen, dass die Vorstände satte 10 Prozent mehr kriegen. So etwas nennen Sie dann „Vorrang für die Schiene“.
Gebetsmühlenartig beschwört die Ampelkoalition, mehr Verkehr auf die Schiene bringen zu wollen. Wo leben Sie eigentlich? Das deutsche Schienennetz ist dicht; da geht nichts mehr. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr liegt bei unter 70 Prozent. Ihr Mantra von der Verlagerung auf die Schiene ist ein realitätsfernes Märchen.
Der Lkw ist und bleibt das wichtigste Transportmittel, auch perspektivisch. Das sagen aktuelle Studien, sogar vom Umweltbundesamt. Der Haushalt sieht vor, dass rund 11,4 Milliarden Euro in Bau und Erhaltung der Bundesfernstraßen investiert werden. Das ist angesichts des jahrelangen Sanierungsstaus wohl auch bitter nötig.
Herr Bundesminister, für Klimahysterie und ‑gesinnung stehen heute schon die Grünen. Nehmen Sie bitte häufiger Ihr Wahlprogramm zur Hand. Aktuell können wir nur feststellen: Sie sind gelebter Vertrauensverlust.
Für alle, die bessere Straßen, eine funktionierende Bahn, eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer und auch einen funktionierenden Schiffsverkehr wollen, für die gibt es eine politische Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion.