Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Als Digitalexpertin gucke ich natürlich nicht nur auf die Inhalte des Koalitionsvertrags, sondern auch auf die Umsetzung, und da kommen mir jetzt schon die Tränen.
Eine Digitalisierungsstrategie fehlt nach wie vor. Die Governance zur Digitalisierung ist ein reiner Albtraum. Niemand blickt durch. Wer hat für was die Federführung? Zuständigkeiten sind doppelt, dreifach oder überhaupt nicht verteilt. Und nach 25 Wochen im Amt liegt das von mir schon vor Monaten erbetene Wimmelbild der Digitalisierungszuständigkeiten immer noch nicht vor. Das ist schlampige Regierungsarbeit. Das ist keine Ampel; das ist eine Schlampel, meine Damen und Herren.
Die Haushaltsmittel und die Inhalte des Koalitionsvertrags passen auch nicht zusammen. Versprochen waren unter anderem Nachhaltigkeit und ein Recht auf schnelles Internet. Es gibt ein eigenes Referat für Nachhaltigkeit und Digitalisierung im BMDV; es hat genau null Haushaltsmittel.
Es koordiniere ja nur, schrieb man mir. Und ja, Fördermittel könnten die Datenlage verbessern und Innovationen anreizen. Im Haushalt gibt es aber trotzdem keine dafür. Danke für nichts, Herr Minister.
Statt des Rechts auf schnelles Internet kommt ein Recht auf das lahmstmögliche Internet: 10 Mbit Download- und 1,7 Mbit Uploadgeschwindigkeit. Und selbst dieser mickrige Rechtsanspruch kommt nicht, wie versprochen, zum 1. Juni 2022, noch wirkt er, wie versprochen, kurzfristig.
Denn von der Beschwerde bis zum lahmstmöglichen Internet dauert es bis zu 14 Monate – oder auch länger; denn im Haushalt der Bundesnetzagentur hat Minister Wissing den Personalaufwand für die Bearbeitung der Anträge von 300 000 anspruchsberechtigten Haushalten einfach vergessen. What the fuck?
Dieses FDP-Ministerium schafft keine Sicherstellung einer angemessenen Internetmindestversorgung, weder durch Bandbreiten, die auch einer Familie die Grundversorgung ermöglichen, noch durch Personal bei der BNetzA und auch nicht durch die Förderung eines kommunalen Glasfaserausbaus ohne Zwangsverkauf der Glasfasernetze an den Markt.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Es handelt nach der Maxime „Markt first, Bürger/-innen und Klima second“. Das muss sich ändern, und dafür wird die Linksfraktion weiter kämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.