Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat schon einen sehr guten Regierungsentwurf zum Haushalt im Bereich Verkehr vorgelegt. Herzlichen Dank für diese Vorarbeit! Wir haben im parlamentarischen Verfahren hier aber noch mal eine ordentliche Schippe draufgelegt und diesen Haushalt deutlich besser gemacht.
Da sind wir nicht nur bei Schönheitsreparaturen gelandet, sondern wir haben kräftige Sanierungsarbeiten geleistet. Hier gilt mein Dank den Haushälterinnen und Haushältern der Ampelkoalition: der Grünen, der FDP und natürlich auch meinem Kollegen Metin Hakverdi. Herzlichen Dank!
Wir wollen damit gestalten und nicht nur verwalten. Das ist uns an vielen Stellen im Verkehrsbereich gelungen. Wir wollen eine moderne, nachhaltige Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Es ist wichtig, dass wir auch etwas für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Dafür müssen wir mehr Verkehre auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Um dies zu ermöglichen, ist es ideal, beides miteinander zu verbinden. Deshalb kommt dem kombinierten Verkehr hier eine Schlüsselrolle zu. Dafür haben wir als Ampelkoalition in unseren Haushaltsanträgen Akzente gesetzt. Wir stellen insgesamt 77,6 Millionen Euro zur Verfügung, damit finanzieren wir Umschlagsanlagen wie Containerterminals, damit die Kombination aus Schiene und Wasserstraßen an den Häfen besonders gut funktioniert. Das sind ganze 15 Millionen Euro mehr, als der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister zur Verfügung gestellt haben. Und wir nehmen dieses Geld aus dem Bereich Straße, sodass wir quasi doppelt verlagern können.
Wir tun noch eines: Oft wurde beim Titel für den Unterhalt der Infrastruktur der Wasserstraßen gespart – ich kenne das als Wasserbauer –; dem haben wir ein Ende bereitet. Wir haben 5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, damit die Wasserstraßen vernünftig saniert werden können. Dies ist nicht nur für 2022 geplant. Wir werden das in den Folgejahren für eine verlässliche Infrastruktur fortsetzen.
Außerdem brauchen wir moderne Schiffe für unsere Wasserstraßen. Wir hatten mit dem Koalitionspartner Union, aber auch in der Zusammenarbeit mit vielen anderen ein Förderprogramm für die Binnenschifffahrt aufgelegt und dafür gesorgt, dass der Ansatz schon im letzten Haushalt von 6 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht worden ist. Jetzt haben wir mit einem Kraftakt erreicht, noch 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sodass auch die Binnenschifffahrt als wichtige Branche klimaneutral werden kann. Das ist eine gute Nachricht!
Gut für die Umwelt, gut für den Klimaschutz und meistens auch gut für die Gesundheit ist der Radverkehr.
Damit die Förderprogramme und Modellvorhaben, die wir in den letzten Jahren aufgelegt haben, weitergehen können, werden wir 110 Millionen Euro zusätzlich an Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen. Denn wir wissen: Die Jährlichkeit des Haushalts ist oft ein Problem. Das bringt Planungssicherheit für die Beteiligten in den Kommunen und den Bundesländern.
Dann noch zum Thema Fußverkehr: Der Fußverkehr, von vielen sehr unterschätzt, aber doch von allen genutzt – auch von Herrn Oßner, der sich jetzt nett unterhält –, ist die einfachste, älteste und flexibelste Form der Mobilität. Wir als Ampelkoalition wollen diesen Verkehrsträger stärken und ihm mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, als er bisher bekommen hat.
Deshalb ist es richtig, dass wir einen eigenen Haushaltstitel dafür geschaffen haben. Wir stellen 1 Million Euro für eine nationale Fußverkehrsstrategie bereit, und das ist richtig so!
Wir werden mit diesem Haushalt und auch den nächsten Haushalten mehr für eine nachhaltige Mobilität, eine bessere Infrastruktur und einen guten sozialen Zusammenhalt tun.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stein. Sie haben sich verletzt, habe ich gesehen, hoffentlich nicht beim Radverkehr. Ich wünsche Ihnen alles Gute und gute Besserung mit Ihrem Arm.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.