Herr Präsident! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Kalle! Paula, das war ja wieder mal eine typische Einlage von dir;
ich fand es ganz amüsant. Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Einzelplan 12 zurück; denn das SVIK hat, glaube ich, einen eigenen Wirtschaftsplan. Das können wir dann besprechen, wenn es so weit ist.
Wir alle wissen, wie wichtig eine gute Infrastruktur, die funktioniert, für unser Land ist. Es ist an uns, das zu ermöglichen, und genau das machen wir – Florian Oßner hat es gerade eben beschrieben –: für unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen – sie sind die Lebensadern unserer Gesellschaft – und allem voran für unsere Wirtschaft. Das ist, glaube ich, das Entscheidende daran.
Diese Infrastruktur muss nicht nur vorhanden sein, sie muss auch zuverlässig funktionieren. Große Teile unserer Infrastruktur sind in die Jahre gekommen – ja, das stimmt. Wir müssen daher alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, das heißt: Straßen sanieren, Schienennetze modernisieren und Wasserstraßen weiterentwickeln. Nur wenn diese Verkehrssysteme ineinandergreifen und zuverlässig funktionieren, können wir unseren Wohlstand sichern; das hat der Kollege Oßner gerade schon gesagt. So organisieren wir auch sozialen Zusammenhalt.
Der Verkehrshaushalt spielt dabei die zentrale Rolle und nicht nur das Sondervermögen. Aber zusammen mit dem Sondervermögen schaffen wir die Grundlage für Rekordinvestitionen in den Ausbau und die Modernisierung von Straßen und Schienen. Es gilt bereits heute – Florian hat es eben gesagt –: Alles, was baureif ist, wird gebaut – in Abstimmung mit dem Parlament. Das haben wir mit dem Minister verabredet, und das hat er uns auch zugesagt. Danke für Ihre Zusage und für Ihren Einsatz dahin gehend! Es hat nämlich etwas mit Transparenz zu tun, dass das Parlament an den Verfahren beteiligt wird. Es ist mitnichten so, dass das ausschließlich das BMV machen wird.
In der ersten Lesung zum Haushalt 2026 haben Sie zu Recht gesagt, dass wir auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern müssen. Genau, und das werden wir auch.
Zur Wahrheit gehört auch: Wir haben das SVIK auflegen müssen, um Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Die Verfahren der letzten Jahrzehnte dürfen nicht die gleichen sein, die uns erst in diese prekäre Situation gebracht haben. Herr Minister, Sie müssen die Strukturen in der Verwaltung anpassen; darüber haben wir schon geredet. Das Parlament hat bereits geliefert: Geld ist da. Jetzt ist die Verwaltung dran. Bei Infrastrukturprojekten ergeben sich jahrelange Verzögerungen, vor allem aus dem Verfahren heraus.
Gut, dass Ihr Haus aktuell das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet. So kann schneller gebaut und saniert werden. Es soll vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. An der Küste sagt man: Denn man tau!
Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Baureife Projekte werden unverzüglich umgesetzt, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht abgehängt wird. Es ist an der Zeit, das vorhandene Potenzial in den Verwaltungen aktiv zu fördern, aber auch entsprechend zu fordern. Das fängt in Ihrem Ministerium an. Es braucht Mut zu Veränderungen von innen, mit frischen Ideen, einem neuen Blickwinkel, weg vom Prozess und hin zum Projekt. Pragmatische Lösungen – darin liegt der Schlüssel zum Erfolg.
Und es soll mir hier keiner mehr erzählen, es liege in Deutschland am Geld. Bis 2029 investieren wir, hoffentlich, um die 166 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur. Wir stellen die notwendige Flexibilität finanzieller Art her. Sorgen Sie für die erforderliche Flexibilität auch in der Umsetzung!
Wir haben in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt bewiesen, dass Sie sich auf uns verlassen können. Das hat nicht zuletzt der gemeinsame Kraftakt bei der Trassenpreisförderung gezeigt. Florian, ich glaube, wir haben zusammen mit unseren Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern etwas Wegweisendes hinbekommen.
In den letzten Wochen haben wir auch im Bereich „Schifffahrt und Wasserstraße“ nachgeschärft. Liebe Paula, deine berechtigte Kritik am Haushalt 2025 haben wir natürlich aufgegriffen. Wir haben reagiert, indem wir verstärkt in die nachhaltige Modernisierung der Küstenschifffahrt und in das Motorenprogramm für die Binnenschifffahrt investieren, damit auch diese Flotten moderner und effizienter werden.
Das Förderprogramm IHATEC – der Kollege Oßner hat es eben angesprochen – sichern wir mit zusätzlichen 16 Millionen Euro in den nächsten Jahren ab, damit die deutsche Hafeninfrastruktur zukunftsfähig bleibt. So wird der technologische Fortschritt gefördert und werden Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert.
Neben der Zukunft nehmen wir auch unser maritimes Erbe in den Blick. Mit dem Erhalt von historischen Wasserfahrzeugen garantieren wir künftigen Generationen den Zugang zu unserer wertvollen maritimen Geschichte. Dabei können diese alten Schiffe natürlich auch auf moderne Antriebstechnologien umgerüstet werden.
Schließlich war der Transport über den Seeweg jahrhundertelang klimafreundlich, Stichwort „Segelschiffe“.
Stück für Stück haben wir gemeinsam den Haushalt verbessert. Vielen Dank an meinen Kollegen Florian Oßner, aber auch an dich, Kollegin Piechotta; du hast uns auch das eine oder an andere an Anregungen gegeben. Wie immer ist aber noch Luft nach oben.
Herr Minister, Sie haben zugesagt, dass Sie sich für die Aufnahme der Bundeswasserstraßen ins SVIK starkmachen. Das ist Ihnen bisher noch nicht so richtig gelungen. Wir werden Sie weiter unterstützen.
Ich setze ab 2026 auf vorzeigbare Ergebnisse. – Ja, da kann man klatschen, auch als Hauptberichterstatter.
Die nationale Bedeutung der Häfen anzuerkennen, ist das eine, die notwendigen Mittel auszubringen, das andere. Dass der Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant. Häfen wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock oder Kiel, aber auch Duisburg und andere Binnenhäfen verbinden uns mit den Märkten in Europa und dem Rest der Welt.
– Da klatscht der Duisburger. – Ohne unsere Häfen enden Schienen, Straßen und Pipelines im Nirgendwo. Ohne diese Infrastruktur steht der Wirtschaftsstandort Deutschland still. Die jährlichen Finanzhilfen des Bundes an die fünf nördlichen Bundesländer sind eindeutig zu wenig. Hier müssen wir gemeinsam dranbleiben. Sorgen wir dafür, dass das Land diesen Kraftakt gemeinsam bewältigen kann! Das gelingt mit Verantwortung und Weitsicht, mit uns als Koalition.
Recht schönen Dank für die Zusammenarbeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.