Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie behaupten, die Umwelt habe Priorität, und geben dann nur 0,5 Prozent der Haushaltsmittel an das Umweltministerium. Das ist absurd.
So ist es!
In Summe sind es 2,2 Milliarden Euro, und die Hälfte, nämlich 1,1 Milliarden Euro, sind allein für die Verwahrung des Atommülls notwendig. Ganze 472 Millionen Euro stehen dem Umweltministerium für realen Umweltschutz zur Verfügung. Hinzu kommen jährlich 1 Milliarde für 16 Maßnahmenkomplexe zum natürlichen Klimaschutz und Forschungsmittel im Bildungsetat. Das ist auch in der Summe viel zu wenig.
Aber selbst bei diesem niedrigen Umweltetat würde Die Linke andere Schwerpunkte setzen.
Wir fordern die Einrichtung von Totalschutzzonen in Nord- und Ostsee zum Überleben von Schweinswal, Dorsch und Hering und jährlich 50 Millionen Euro als Unterstützung für das Überleben der Fischereibetriebe von Usedom bis Amrum.
Wir fordern zusätzliche 50 Millionen Euro für kommunale Lärmschutzprojekte an Straßen und Schienen, damit Anwohnerinnen und Anwohner gesund bleiben.
Wir brauchen zusätzlich 100 Millionen Euro für den Ausbau von Naturschutzprojekten und den Rückbau von Wehren und das Entfernen von Beton aus unseren Flüssen. Artenschutz darf nicht an der Wasseroberfläche enden.
Bei der Fahrt durch Deutschland, bei mir im Thüringer Wald, im Schiefergebirge, im Harz, fast überall sieht man klaffende Wunden in unseren Wäldern. Die Wälder sind unverzichtbar als CO2-Senke, zum Klimaschutz, als Holzlieferant, für alternatives Bauen der Industrie, zur Erholung, zum Schutz vor Überschwemmungen nach Starkregen und als Wasserspeicher auch für Trinkwasser. Die Fachleute des ThüringenForsts sagen: Ohne Umbau droht einem Viertel unserer Wälder das Aus. Von den 11,4 Millionen Hektar deutscher Wald sind 3 Millionen Hektar anfälliger Monokulturwald. Dieser muss zu Laubmischwäldern umgebaut werden
Rund 285 000 Hektar Wald verloren wir durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer allein in den letzten drei Jahren. Forstbetriebe brauchen dringend Hilfe zum Waldumbau, zur Schadholzbeseitigung und Wiederaufforstung. Das ist unverzichtbar.
Laut Bayerischer Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft ist Waldumbau ähnlich aufwendig wie Neuanpflanzung. Auf 8 000 Euro je Hektar belaufen sich die Kosten. Waldumbau und Wiederaufforstung erfordern also mindestens 25 Milliarden Euro. Nur knapp 90 Millionen Euro für den Wald fanden wir im Haushalt. Im Klima- und Transformationsfonds stehen 200 Millionen Euro für den Waldumbau.
Ein bisschen was müssen die Länder ja auch noch machen!
Die sind aber leider gesperrt; gesperrt, bis sich die Bundesministerien auf ein gemeinsames Waldkonzept einigen. Unfassbar!
Koalition und Union schaffen kein gemeinsames Konzept zur Rettung unserer Wälder; aber eine Grundgesetzänderung für Aufrüstung bekommen sie hin. Das ist eine Schande!
Die Linke fordert: Heben Sie die Sperre der 200 Millionen Euro für den Wald sofort auf! Mit diesen 200 Millionen Euro und den 90 Millionen Euro jährlich bräuchte der Waldumbau dann ganze 80 Jahre. Kolleginnen und Kollegen, so viel Zeit haben wir nicht.
Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, den Forstbetrieben Ökosystemdienstleistungen zu honorieren. Wo finde ich die Umsetzung dieses Versprechens?
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Waldumbau braucht viel zusätzliches Personal, er kostet Geld, und er verringert zukünftige Einnahmen der Forstunternehmen. Aber wir alle brauchen gesunde Laubmischwälder – ich wiederhole – als CO2-Senke, zum Hitzeschutz, als Rohstofflieferant, zur Erholung und als Hochwasserschutz.
Deshalb brauchen die Forstbetriebe dringend Geld für den Waldumbau, für gut bezahlte Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter. Mit jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich könnten wir es bis 2045 schaffen, unsere Wälder umzubauen.
Meine Fraktion wird in dieser Woche viele Alternativen zu dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr benennen.
Und ich frage: Wenn die Umwelt, wenn der Wald, wenn unsere Lebensgrundlagen zerstört sind, wofür braucht es dann noch Kriegsfregatten? Verzichten Sie auf die fünf neuen Hochsee-Fregatten 126, die fast 6 Milliarden Euro kosten! Mit diesem Geld wäre der Waldumbau zumindest bis 2028 erst einmal abgesichert.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nun hat das Wort der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.