Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt und die Politik der Koalition sprechen eine klare Sprache: Wir wollen mehr Fortschritt und Respekt, mehr Sicherheit und Zusammenhalt für alle, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, ob geflüchtet oder zum Arbeiten oder Studieren hierhergekommen. 16 verschlafene Jahre Integrationspolitik holen wir jetzt mit einer klaren Agenda nach:
für Teilhabe von Anfang an, für ein modernes Einwanderungsland, für knallharte Kante gegen Rassismus. Das ist der Neuanfang in der Integrationspolitik.
Dazu zwei Beispiele, hinterlegt in meinem Haushalt:
Erstens. Wir legen im Kampf gegen Rassismus endlich richtig nach. Die Straftaten sind gezählt, die Probleme bekannt; sie wurden gerade erst vom Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor benannt. 90 Prozent der repräsentativ Befragten sagen: Ja, es gibt Rassismus in Deutschland. Aber die große Mehrheit will Rassismus mit Widerspruch im Alltag, mit Demonstrationen, mit ehrenamtlicher Arbeit entgegentreten. Als Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung werde ich diese Aufgabe erstmals mit einem Haushaltstitel in Höhe von 8 Millionen Euro angehen. Dafür danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses.
Wir brauchen beste Hilfe vor Ort, von Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch von unabhängigen Beratungsstellen. Da ist noch viel Luft nach oben, auch strukturell. Darum will ich die bestehenden Beratungsstrukturen vor Ort stärken und dafür sorgen, dass ihre Arbeit deutschlandweit bekannt wird und erreichbar ist.
Das ist wichtig; denn die Opferberatungsstellen helfen allen, die Rassismus erleben, individuell und persönlich. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit den Migrantenorganisationen, mit der Wissenschaft, mit den Ländern und Kommunen, mit Verbänden werden wir schauen, wo die Lücken noch offen sind, und wir werden diese schließen. Wir dürfen die von Rassismus Betroffenen nie wieder alleine lassen.
Auch die Erinnerung darf nicht verblassen. Das schulden wir den Hinterbliebenen der NSU-Morde, der Anschläge von Solingen, Mölln, München, Halle und Hanau, den Angehörigen von Marwa al-Sherbini, den Menschen, die vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen um ihr Leben gefürchtet haben. Sie sind unvergessen.
Allein diese Aufzählung und das, was wir heute wieder aus der ganz rechten Ecke des Saals gehört haben, zeigen: Wir haben ein Problem, und das werden wir jetzt angehen.
Zweiter Punkt. Wir brauchen Integration ab Tag eins für alle, die hier leben: für Eingewanderte und Geflüchtete, auch für die 800 000 Menschen, die bisher aus der Ukraine zu uns geflohen sind. Wir täten gut daran, viele der positiven Erfahrungen, die wir gerade machen, auch für andere Menschen zu nutzen. Das Chancenaufenthaltsrecht wird dafür eine gute Gelegenheit sein. Für eine gute Aufnahme von Menschen aus der Ukraine sorgen in diesen Wochen auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen in den Kommunen vor Ort. Sie verdienen unseren großen Respekt und Dank. Aber es darf nicht bei Worten bleiben. Deshalb unterstütze ich die ehrenamtliche Koordination unter anderem mit 20 Millionen Euro aus meinem Haushalt. Wir lassen die Ehrenamtlichen nicht allein.
Abschließend noch in aller Klarheit: Jeder Cent, den wir aus dem Bundeshaushalt in Integration und Antirassismusarbeit investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus. Das ist eine Investition in unseren Zusammenhalt, in ein friedliches Miteinander, in unsere Demokratie.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.