Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Sehr geehrter Herr Stracke, ich muss sagen: Ich bin etwas verwundert und auch enttäuscht. Ich hatte gedacht, dass Sie mit der Zustimmung zum Fristverzicht auch mit uns ein Zeichen hier aus dem Hause aussenden, dass wir uns gemeinsam der Verantwortung stellen in der schwierigen Situation, in der wir jetzt stehen.
Ich hatte gedacht, dass die Zeiten vorbei sind, in denen wir aufeinander zeigen und sagen: Du bist schuld. Du hast dieses und jenes nicht getan.
Ich kann nur sagen: Wir haben versucht, in dieser schwierigen Situation, in der wir noch nicht die Regierung stellen, die passenden Antworten auf die Herausforderungen, die sich jetzt stellen, zu finden.
Da ist es enttäuschend, dass Sie Dinge anmahnen und von Versäumnissen reden,
aber nicht darüber reden, was wir jetzt tun können, um die Situation zu verbessern.
Ganz konkret: Wie kommen wir beim Impfen voran? Wie schaffen wir es, eine gute Logistik hinzukriegen? Es ist doch ein Jammer, was wir jetzt zu verzeichnen haben,
nämlich dass wir lange Schlangen vor den Impfzentren haben, dass wir lange Wartezeiten haben, bis in den Praxen ein Termin für eine Boosterimpfung für über 70-Jährige frei ist. Das ist doch die Situation, mit der wir uns jetzt sehr konkret auseinandersetzen müssen. Und genau das tun wir.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie da nicht mit uns darum streiten: Wie ist denn jetzt der beste Weg?
Es geht nicht nur um Instrumentenkästen bzw. Instrumente im § 28a, die überhaupt nicht wahrgenommen worden sind in den letzten beiden Monaten,
sondern es geht darum, jetzt die richtigen Antworten zu finden, und das, mit Verlaub, können wir nur gemeinsam. Denn diese Gesellschaft kann nur gemeinsam mit dieser schwierigen Situation umgehen.
Wir wissen alle: Mit der neuen Virusvariante kommen Dinge auf uns zu, die wir derzeit sehr, sehr schlecht einordnen können. Wir sehen in den Nachbarländern einen enormen Anstieg der Infektionszahlen. Wir wissen aber noch nicht, ob das auch damit einhergeht, dass die Schwere der Erkrankung zunimmt, dass wir unter Umständen erleben müssen, dass unsere Impfstoffe nicht mehr wirken. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Darauf brauchen wir Antworten, und da brauchen wir Gemeinsamkeit hier in diesem Hause: von links bis zu Ihnen. Bei den Rechten brauchen wir gar nicht nachzufragen; die sind ja sowieso für solche Problemlösungen nicht zu haben. Wenn wir das jetzt nicht gemeinsam angehen, werden wir von der nächsten Welle überrollt, die uns dann erneut Einschränkungen bescheren wird.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf viele ganz konkrete Vorschläge machen, wie wir mit dem Impfen vorankommen können – indem wir mehr Berufsgruppen einbeziehen –, wie wir es schaffen können, die Logistik besser aufzustellen, wie wir es schaffen können, die, die am meisten gefährdet sind, die älteren Menschen in den Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung in den Einrichtungen, die Menschen in der Eingliederungshilfe, alle, die Behandlungen und Eingriffe im Krankenhaus und im Gesundheitswesen brauchen, tatsächlich so zu schützen, dass sie nicht im Februar oder März erneut die Gruppen sind, in denen die meisten Todesfälle zu verzeichnen sind. Deshalb brauchen wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Wir gehen an dieser Stelle voran und machen ganz konkrete Vorschläge, die wir in einem zügigen Verfahren miteinander erarbeitet haben. Von meiner Seite einen herzlichen Dank an alle – sowohl bei der FDP als auch bei der SPD und meiner Fraktion –, die daran mitgewirkt haben. Es ist ein schwieriges Verfahren gewesen. Wir werden auch Fehler gemacht haben. Aber wir sind willens, da zu korrigieren, wo wir korrigieren müssen. Genau das kündigen wir auch schon an: Wenn wir sehen, dass nachgesteuert werden muss, dann steuern wir auch nach.
In diesem Sinne wünsche ich mir eine gemeinsame Verantwortung hier aus diesem Haus.