Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darunter auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach! Ich denke, wir legen mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit, für mehr Schutz gegen Corona vor. Herr Rüddel, ich muss sagen: Klar, Sie können aus Ihrer Perspektive von Versäumnissen sprechen. Dann reden wir aber darüber, wie schlecht die Herbstkampagne für das Impfen vorbereitet war.
Dann reden wir darüber, wie wir jetzt nachsteuern müssen, um eine stetige, eine gute Impfkampagne aufzustellen und dort Struktur reinzubringen. Wir sind sehr, sehr dankbar für die vielen, die sich da engagieren. Sie helfen uns jetzt, bis Weihnachten möglichst viele zu impfen.
Aber wir wissen auch: Wir müssen beim Boostern sehr viel schneller werden.
Wir müssen noch sehr, sehr viele Menschen einbeziehen; denn mit der neuen Coronavariante droht uns, dass ansonsten viele Menschen in der Bevölkerung nicht geschützt sind. Das ist eine große Aufgabe, die Sie uns auch durch das Nichthandeln der Großen Koalition hinterlassen haben.
Aber wir gucken nicht zurück, sondern nach vorn. Natürlich ist sehr wichtig, dass es nicht wieder passiert, dass Menschen, die in Einrichtungen leben, in denen sie von anderen ganz elementar abhängig sind, sich anstecken, weil die dort Tätigen nicht geimpft sind. Das wollen wir verändern, und das tun wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Das stellt Schutz und auch innerbetrieblichen Frieden her; denn es ist gar nicht einfach, damit umzugehen, wenn man weiß, dass Kolleginnen und Kollegen nicht geimpft sind und ein zusätzliches Risiko in die Einrichtung hineintragen.
Deshalb: Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg. Diese Maßnahme ist ein erster Baustein und nicht damit zu verwechseln, dass wir natürlich in den nächsten Wochen über eine allgemeine Impfpflicht reden müssen und werden. Angesichts der neuen Coronavariante scheint dies wichtiger denn je.
Kommen wir zum zweiten Punkt. Herr Rüddel, Sie sprachen von dem Pflegebonus. Sie haben im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, der im Wesentlichen dem entsprach, was die Ampelverhandler und ‑berichterstatter ausgearbeitet hatten, die dann aber feststellen mussten, dass eben nicht valide Zahlen vorliegen, um sagen zu können: Ja, wir treffen damit genau den Kreis in der Intensivpflege, auf den Intensivstationen, der sich in besonderer Weise um die Menschen gekümmert hat und in diesem Jahr enorm gefordert war. – Wir wollen ganz klar diesen Pflegebonus. Wir wollen ihn, und wir werden auch einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Aber wir wollen ihn so, dass er materiell auch wirklich diejenigen erreicht, die wir damit erreichen wollen. Deshalb verschieben wir das und geben es in die Hände des neuen Gesundheitsministers, damit er das gründlich vorbereitet. Und dann wird das hier beschlossen.
Zum Thema Nachschärfen. Die Sachverständigen haben in der Anhörung deutlich gesagt, dass wir mit den Maßnahmen, die wir vor drei Wochen hier beschlossen haben und mit denen wir auch in Teilen den Forderungen der MPK nachgekommen waren, eine Kehrtwende eingeleitet haben. Im Umgang mit der Delta-Variante haben wir mit diesen neuen Maßnahmen – 2 G Plus, 2 G, gleichzeitig 3 G im ÖPNV und am Arbeitsplatz, die erneute Homeoffice-Pflicht – richtige, wichtige Schritte eingeleitet.
Aber wir wissen auch, dass wir angesichts der drohenden neuen Variante – wir können sie im Übrigen noch gar nicht wirklich einschätzen, aber wir wissen, dass sie enormes Potenzial hat – vielleicht werden nachschärfen müssen.
Das haben uns die Sachverständigen sehr, sehr deutlich gesagt. Aber dann werden wir das geordnet tun – wir werden das vielleicht schon Anfang des nächsten Jahres tun müssen –,
und wir werden darauf achten, dass das so zeitgerecht passiert, dass wir tatsächlich vor eine nächste Welle kommen, soweit dies im Rahmen dieser neuen Variante möglich ist.
Und wir werden alle Hinweise aus der Wissenschaft, von den Forschenden einbeziehen. Das kann ich für meine Fraktion hier ganz klar sagen.
Herr Rüddel, Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, Sie sagen immer, wir müssten nachbessern.
Im Grunde geht es darum: Wir haben die Entscheidung ins Parlament zurückgeholt. Das bedeutet, wir müssen uns aktuell und auch immer wieder neu mit der Situation auseinandersetzen.
Wir machen es eben nicht so, dass wir nur mit Verordnungen eines Ministers arbeiten wollen. Das ist doch der materielle Unterschied, und das heißt auch, dass wir in anderer Weise gefordert sein werden als früher. Wir schaffen aber hier im Parlament den Ort, wo darüber diskutiert wird. Wir machen öffentliche Anhörungen, wo wir die Hinweise aus der Wissenschaft aufnehmen können.
Das ist der Weg, wie wir damit umgehen. Ich glaube, er entspricht auf der einen Seite der Verantwortung des Parlaments, stellt aber gleichzeitig auch sicher, dass wir das, was wir tun können und tun müssen, zeitgerecht tun werden.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe sehr, dass wir angesichts der neuen Bedrohung noch mal ganz andere Informationen bekommen.
Ich hoffe, dass es nicht so schlimm wird, wie wir leider vermuten müssen. Wir alle müssen uns aber darauf einstellen, dass wir weitere Maßnahmen brauchen.