Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf bleiben keine Zweifel, dass die Regierungskoalition auch künftig daran festhalten will, die nach China weltweit strengsten Coronamaßnahmen weiterzuführen, und das entgegen den Erkenntnissen des von Ihnen selbst eingesetzten Sachverständigenrates.
Es ist sehr passend, dass Herr Lauterbach das Gutachten als „keine Bibel“ bezeichnet hat; denn für Sie alle scheint das Coronaregime inzwischen eine Art Ersatzreligion geworden zu sein.
Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und ohne jeden Beleg für die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen verletzen Sie Freiheitsrechte von uns Bürgern, indem Sie Menschen gegen ihren Willen zur Körperverletzung – zum Beispiel durch genbasierte Impfungen und das Tragen von Masken – nötigen.
Bei Grundrechtsverletzungen sind jedoch Sie es, die beweisen müssen, dass die von Ihnen verordneten Einschränkungen verhältnismäßig, angemessen und vor allen Dingen wirksam sind.
Diesen Beweis konnten Sie bis heute nicht erbringen, weshalb man mit Fug und Recht davon sprechen kann, dass Ihre Entscheidungen auf der Basis von Glaubensgrundsätzen, aber nicht von Wissenschaft vorgenommen wurden.
Erfreulicherweise stellt nun die CDU, die hauptverantwortlich für die vergangenen zweieinhalb Jahre Coronapolitik war, immerhin die Wirksamkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht infrage und anerkennt endlich auch die vielen Impfschäden.
Sie schließt sich in ihrem Antrag unserer Forderung nach dringend notwendigen Behandlungsmöglichkeiten für die Geschädigten an.
Statt einzuräumen, Herr Lauterbach, dass sich Ihre Impfversprechungen als falsch erwiesen haben, gehen die Nötigungen und Beschimpfungen der ungeimpften Bürger und geplagten Pfleger immer weiter, wie ganz Deutschland bei einer Verdi-Veranstaltung in Magdeburg vernehmen konnte.
Wir haben es bei dieser Coronaimpfung mit einem in der Medizingeschichte einzigartigen Impfversagen zu tun. Junge, vorher gesunde und sportliche Menschen sitzen heute im Rollstuhl aufgrund schwerster Nebenwirkungen, weil sie Ihnen, Herr Lauterbach, vertraut haben. Was für ein grausames Schicksal!
Niemals werde ich selbst die Angst in den Augen meiner Enkel bei unserem ersten Treffen nach dem Lockdown vergessen – die Angst davor, mich durch eine liebevolle Umarmung tödlich infizieren zu können. Welche Schäden Sie damit bei einer ganzen Generation angerichtet haben, ist heute noch gar nicht abzuschätzen. Aber eines ist sicher: Sie können die körperlichen und vor allem die psychischen Schäden nie wiedergutmachen. Denn Schuldgefühle zerstören Kinderseelen und hinterlassen oft lebenslange Traumata.
Jeder Politiker, der dieses medizinische Impfexperiment und die schädlichen Maßnahmen mitgetragen hat, der uns unserer Freiheitsrechte beraubt, Kinder gequält, Familien getrennt und unsere Großeltern einsam hat sterben lassen, müsste bei einem Mindestmaß an Anstand auf der Stelle zurücktreten, angefangen bei Ihnen, Herr Lauterbach.
Die Alternative für Deutschland wird bei diesem verantwortungslosen Handeln nicht mitmachen.
Wir setzen uns auch weiterhin für die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und vor allem die Freiheit unseres Volkes ein. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt Konsequenzen ziehen. Ein Gesundheitsminister, der unser Volk krank macht, hat auf diesem Posten nichts zu suchen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Tino Sorge, der von Frau Klein-Schmeink direkt angesprochen wurde.