Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einen Haushalt, der für die Bundeswehr historisch ist. Die 50,4 Milliarden Euro für den Einzelplan 14 sind ein historischer Rekordwert. Wir liegen damit etwa 10 Prozent höher als in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Merkel für dieses Jahr. Das ganze Gejammer der Union ist daher ziemlich geschauspielert, vor allem, wenn man sich den ziemlich beschränkten Stellenwert der Bundeswehr unter der Regierung Merkel noch einmal in Erinnerung ruft, den heutigen Zustand der Bundeswehr betrachtet und sich die Ursachen dafür überlegt.
2022 wächst der Verteidigungshaushalt von 46,9 Milliarden Euro des Merkel-Haushalts 2021 auf 50,4 Milliarden Euro der Ampel. Also hören Sie auf, zu heulen und zu heucheln, liebe Unionskollegen. Die Ampel erhöht den Verteidigungshaushalt, und gemeinsam mit der Union werden wir on top noch einmal 100 Milliarden Euro Sondervermögen obendrauf packen.
Als FDP war es uns besonders wichtig, dass das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr mit modernem Hightechgerät, welches dann durchgängig einsatzbereit ist, wieder erfüllt werden kann; dafür benötigen wir die vollen 100 Milliarden Euro rein für die Bundeswehr. Außerdem war uns wichtig, dass wir endlich das 2‑Prozent-Ziel erreichen und es auch mehrjährig durchhalten. Es ist kein Geheimnis, dass wir die von uns geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Koalitionsverhandlungen 2021 noch nicht durchsetzen konnten, aber umso wichtiger ist es, dass die Fortschrittskoalition dieses Ziel jetzt durchsetzt.
Was uns als FDP noch ganz besonders wichtig war, ist, dass ab 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten wird, und zwar dauerhaft. Deswegen kommt das Sondervermögen als gesonderter Satz ins Grundgesetz, um auch gesetzlich ganz eindeutig zu regeln, dass beides, das Sondervermögen und die Schuldenbremse, sauber abgebildet und eingehalten werden.
Wir machen uns noch diese Woche an die Beschleunigung der Beschaffungsprozesse. Wir arbeiten schon jetzt an dem Gesetz zur Beschleunigung der Beschaffung, in dem wir sie entbürokratisieren werden und in dem beispielsweise die zeitaufwendigen gerichtlichen Nachprüfungsverfahren deutlich eingeschränkt werden. Dieses Gesetz wollen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen. Danach machen wir weiter mit der Digitalisierung der Beschaffungsprozesse und dem Test innovativer Beschaffungsverfahren anstatt des klassischen CPM-Prozesses.
Es ist ein historischer Tag für die Ausrüstung und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, auf die wir alle stolz sein können.
Frau Präsidentin, mich brauchen Sie nicht zu vertreiben. Die letzte halbe Minute würde ich gerne der nachfolgenden Rednerin Strack-Zimmermann als Gleitzeit auf ihr Konto geben.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Serap Güler, CDU/CSU-Fraktion.