Für heute ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in diesem Jahr eine Höhe von 13,35 Milliarden Euro. Dazu kommen noch mal Verpflichtungsermächtigungen, also fest geplante Ausgaben in den kommenden Haushaltsjahren, von 10,7 Milliarden Euro. Das ist schon eine ganz schön heftige Summe für Projekte, bei denen eigentlich keiner so genau weiß, was mit dem Geld passiert, wohin es fließt und was es tatsächlich nutzt.
Genau wie bei den Ausgaben des Auswärtigen Amtes gibt es beim BMZ keine Gesamtübersicht darüber, welche Projekte wo in der Welt mit dem Geld der deutschen Steuerzahler finanziert werden. Das Ministerium gelobt hier Besserung und verspricht die Veröffentlichung eines Transparenzportals im dritten Quartal 2022. Wir warten gespannt darauf.
Denn ein Überblick tut not. Bei allen Maßnahmen des BMZ haben wir ebenso wie beim Auswärtigen Amt grundlegende Evaluierungsprobleme. Die gibt es längst nicht nur in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Der Etat des BMZ hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Im Zuge dessen flossen immer mehr Mittel an multilaterale Organisationen wie zum Beispiel die Vereinten Nationen.
Wenn man den Vertretern der Bundesregierung zuhört, dann hört man immer wieder, dass es sich dabei um – Zitat – „bewährte Partner“ handelt. Man überweist an diese Partner zusammen mit anderen Geberländern Milliardenbeträge. Mit der Überweisung fühlt man sich sofort total gut, klopft sich auf die Schulter, was man denn wieder Tolles erreicht hat. Aber was wurde eigentlich erreicht? Es gibt bei den Maßnahmen von multilateralen Organisationen oft keine zielgerichtete Steuerung und keine angemessene Erfolgskontrolle. Wenn das Geld überwiesen ist, haben wir als Geberland erst mal keine Handhabe mehr. Der Bundesrechnungshof ist nicht mehr zuständig. Abgesehen davon hat er ohnehin schon zu wenig Personal, um die hauseigenen Projekte des BMZ mal richtig durchprüfen zu können.
Wenn es um die Mittelverwendung bei den Vereinten Nationen geht, dann gibt es dort neben einer internen Kontrolle als unabhängige Kontrollinstanz noch das sogenannte Board of Auditors, eine Art Rechnungshof der UN. Obwohl die Prüfer des Boards ihren Charakter als externe Kontrollorganisation gerne betonen, sind Zweifel an der Gründlichkeit der vorgenommenen Prüfungen schon rein aus Kapazitätsgründen nicht ganz von der Hand zu weisen.
Und so verwundert es auch nicht, dass erst kürzlich ein Finanzskandal bei den Vereinten Nationen nur aufgrund der Veröffentlichung eines Whistleblowers ans Licht kam. Der aus Indien stammende ehemalige UN-Berater Mukesh Kapila enthüllte auf seinem Blog, dass beim Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen, genannt UNOPS, Misswirtschaft, Betrug und Korruption an der Tagesordnung waren.
Dort hatte man sich durch stark überhöhte Löhne an Entwicklungshilfegeldern bereichert. Außerdem sollten für 63 Millionen Dollar bezahlbarer Wohnraum für die Ärmsten der Welt und Investitionen in erneuerbare Energien getätigt werden. Doch nicht ein einziges dieser Projekte wurde bisher verwirklicht. Nach dem darauffolgenden internationalen Presserummel gaben die Vereinten Nationen dann am 8. Mai kleinlaut bekannt, dass sie den Rücktritt der verantwortlichen UNOPS-Direktorin Grete Faremo akzeptieren. Mehr passiert ist nicht.
In Deutschland hören Sie von alldem übrigens mal wieder kein Wort. Wir hatten die Debatte auch heute Nachmittag beim Einzelplan des Auswärtigen Amts. Frau Baerbock hat mir ja widersprochen, was die mangelhafte Kontrolle angeht. Frau Ministerin Schulze, vielleicht nehmen Sie das mal mit: Blindes Vertrauen in multinationale Organisationen ist nicht gerechtfertigt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir sind Haushälter; wir müssen auf jeden einzelnen Euro achten.
Die Moral der Geschichte ist: Diese Regierung überweist Milliarden für den guten Zweck irgendwohin, und wir haben keinen blassen Schimmer, was mit diesem Geld konkret passiert. Es ist vergleichbar mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Und wir als AfD stehen mal wieder hier und sagen: Der Kaiser ist nackt. – Wir müssen einen Überblick über die konkrete Mittelverwendung bekommen. Wenn wir den haben, werden wir sehr schnell feststellen, dass wir enorme Einsparpotenziale haben. Die müssen wir auch nutzen. Das sind wir den Steuerzahlern in diesem Land mehr als schuldig.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.