Sehr geehrte Frau Präsidentin, haben Sie vielen Dank für das Wort. – Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Königsrecht des Parlaments ist es, den Haushalt zu bestimmen und zu beschließen. Heute debattieren wir über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz auch: BMZ.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass jedem Recht auch eine Pflicht gegenübersteht. Wie bereits erwähnt, ist es das höchste Recht des Parlaments, über den Staatshaushalt zu befinden. Diesem Recht folgt aber auch die Pflicht, sorgsam und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern unserer Bürger umzugehen. Gerade in unserer krisenhaften Situation ist es mehr als angebracht, äußerst sparsam und effizient zu handeln. Der hier von der Regierung vorgelegte Entwurf für den Haushalt des BMZ erfüllt diese Pflicht aber offenkundig nicht. Der Entwurf sieht vor, dem BMZ für das Jahr 2023 ganze 11 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts unserer politischen und wirtschaftlichen Lage in keiner Weise vertretbar.
Peinlich!
Für mich grenzt dies schon an staatlich organisierte Verschwendung von Steuergeldern.
Kernproblem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass sie schlichtweg unwirksam ist. Wir leisten seit Jahrzehnten Hilfe, haben zig Milliarden Euro in der Welt verteilt. Und mit welchem Ergebnis?
Wenn man keine Ahnung hat, Herr Kollege, sollte man schweigen!
Müsste sich die Entwicklungshilfe nach mehr als 60 Jahren nicht bereits selbst überflüssig gemacht haben?
Das ist ja unglaublich!
Haben Sie zugehört?
Die Wirkungslosigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit hat viele Gründe. Diese sind überwiegend hausgemacht. Allem voran besteht weder im Ministerium noch in der Durchführungsorganisation eine gesunde Fehlerkultur. Das führt dazu, dass nahezu alle umgesetzten Projekte zumindest auf dem Papier als erfolgreich bewertet werden. Aber offensichtlich entspricht das nicht der Realität.
Schlimm! Ganz schlimm!
Umso wichtiger ist es, hier Transparenz zu schaffen. Der Bundestag muss seiner Pflicht zur Kontrolle des BMZ nachkommen und deutlich mehr Rechenschaft einfordern, bevor weitere Mittel bewilligt werden.
Hierzu müssen wir das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das DEval benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung,
Lesen Sie doch mal die Berichte!
mehr Kompetenzen und Befugnisse sowie mehr Unabhängigkeit vom Ministerium. Entsprechende Anträge werden wir in den Haushaltsverhandlungen einbringen. Erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik wird nur mit Vernunft statt Ideologie möglich. Moralische Erpressung und Selbstbetrug sind nicht der richtige Weg. Vielmehr muss gelten: Mut zur Wahrheit.
Vielen Dank.
Till Mansmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.