Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten bedrohen viele Menschen existenziell. Gleichzeitig frisst die Inflation die Löhne und Gehälter auf. Da müssen wir wirksam gegensteuern, meine Damen und Herren.
Wir als Linke werden heute der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zustimmen. Aber wir wissen alle: Es ist nicht ausreichend. Die nächsten Schritte müssen folgen. Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein, meine Damen und Herren.
Der Kanzler will nun eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenrufen, um die Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Ich glaube aber, wir hier im Bundestag könnten doch Sofortmaßnahmen beschließen. Es wäre doch möglich, einen bundesweiten Mietendeckel zu beschließen – hier, heute und sofort. Das wäre eine wirksame Entlastung.
Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket, das diesen Namen auch verdient. Herr Minister Heil, Sie sind für die Renten zuständig. Alleinlebende mit niedriger Rente hat die Inflation schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wie kann es sein, frage ich Sie, dass die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiekostenpauschale leer ausgehen, Sie aber als Minister diese 300 Euro bekommen? Finden Sie das gerecht? Wir nicht.
Ich frage Sie: Wo ist der Preisdeckel für Energie und Benzin, wie wir ihn in Spanien und Portugal sehen? Das muss endlich auch hier beschlossen werden.
Herr Minister Heil, Sie haben ein Klimageld gefordert. Das ist eine richtige Forderung, die wir unterstützen, die aber leider von Finanzminister Lindner sofort wieder abgeräumt wurde.
Sie haben in Ihrem Ministerium natürlich auch genügend offene Baustellen. Sie haben nichts zum Bürgergeld gesagt. Wann kommt das endlich? Sie haben nichts zur Kindergrundsicherung gesagt. Wann kommt die? Hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren.
Wenn sich die FDP – und da müssen Sie gegensteuern, Herr Heil – bei diesen Modellen durchsetzt, dann werden die Menschen noch weniger Geld in der Tasche haben als jetzt, und das darf nicht geschehen.
Meine Damen und Herren, schon jetzt ist für viele die Situation unerträglich. Der Hartz‑IV-Satz wurde um ganze 3 Euro angehoben. Für Stromkosten bekommen Hartz‑IV-Betroffene – das sind nicht nur Arbeitslose; das sind auch Menschen, die mit einem geringen Lohn abgespeist werden – eine Pauschale von 36 Euro pro Monat. Aber derzeit zahlt man schon fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Regelsätze deutlich anzuheben, und zwar auf 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir. Das ist eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist eine Forderung der Chancengleichheit. Darum müssen Sie hier endlich entschlossen handeln.
Vielen Dank.